ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2002Scheinselbstständigkeit: Hohe Nachzahlungen

STATUS: Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit: Hohe Nachzahlungen

Dtsch Arztebl 2002; 99(1-2): A-68 / B-56 / C-56

Roos, Christoph

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Am 1. Januar 2000 ist rückwirkend zum 1. Januar 1999 das „Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit“ in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf, eine genauere Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zu finden. Ist ein Selbstständiger ausschließlich für einen Auftraggeber tätig, so sind nach Feststellung seines Arbeitnehmerstatus, zum Beispiel im Rahmen einer Prüfung durch den Rentenversicherungsträger, die von ihm erzielten Einnahmen rückwirkend als Arbeitsentgelt anzusehen. Stichwort: Scheinselbstständigkeit. Auf dieses Arbeitsentgelt ist nachträglich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu entrichten. Die Verpflichtung zur Nachzahlung trifft vor allem den Arbeitgeber. Ein Rückgriff beim Arbeitnehmer ist nur begrenzt möglich (§ 28 g SGB IV).
Um Klarheit über den Status eines Auftragnehmers zu erhalten und Beitragsnachforderungen zu vermeiden, gibt es die Statusklärung nach § 7a SGB IV. Der schriftliche Antrag eines oder beider Beteiligten muss an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gerichtet werden, welche zu entscheiden hat, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Sie fordert den Antragsteller zunächst auf, Angaben zur Tätigkeit zu machen. Bei unterbleibender Rückmeldung wird die Entscheidung gemäß der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV getroffen. Danach gilt eine erwerbsmäßig tätige Person als Arbeitnehmer, wenn sie drei der fünf dort genannten Merkmale erfüllt. Hierzu zählen:
- Keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer durch den Auftragnehmer,
- Tätigkeit nur für einen Auftraggeber,
- Wahrnehmung regelmäßig durch Arbeitnehmer verrichteter Arbeiten bei demselben oder einem vergleichbaren Auftraggeber,
- kein unternehmerisches Handeln des Auftragnehmers
- sowie die Prüfung, ob vom Auftragnehmer wahrzunehmende Aufgaben zuvor von einem Arbeitnehmer ausgeübt wurden.
Wenn von den Beteiligten Angaben zur Tätigkeit gemacht und Unterlagen hereingereicht wurden, teilt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt. Hierbei bezeichnet sie die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt die Möglichkeit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Möchte sie ihre Entscheidung hingegen auf die Vermutungsregelung stützen, fordert sie den Antragsteller auf, innerhalb einer Frist die Tatsachen anzugeben, die eine Widerlegung begründen. Um die Beitragsnachforderungen zu vermeiden, muss die Statusfeststellung bei der Bundesversicherungsanstalt innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt werden. Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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