ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2002Kassenwechsel: Bewilligung bleibt gültig

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Kassenwechsel: Bewilligung bleibt gültig

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LNSLNS Bundessozialgericht:
Welche Kasse zahlt, hängt vom Behandlungstermin ab.
Krankenversicherte, die ihre Kasse gewechselt haben, müssen ab dem Tag des Wechsels ihre neue Chipkarte vorlegen. Denn maßgeblich dafür, welche Krankenkasse bezahlen muss, ist der Tag der Behandlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Nach dem Urteil müssen Kassenwechsler zumindest für Pflichtleistungen wie Zahnersatz keine neue Bewilligung einholen, wenn die alte Kasse der Behandlung bereits zugestimmt hat (Az.: B 1 KR 31/99 R).
Ein Versicherter wechselte von der AOK Bayern zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK). Die AOK bewilligte noch den „Heil- und Kostenplan“ für Zahnersatz, der Behandlungstermin lag jedoch erst nach dem Wechsel. Die LKK argumentierte, der „Versicherungsfall“ sei bereits mit Aufstellung des Heil- und Kostenplans eingetreten. Wie das BSG entschied, ist aber der Tag der Behandlung maßgebend. Eine erneute Bewilligung war nach dem Kasseler Urteil nicht erforderlich. Ob dies auch für Wahlleistungen, etwa freiwillige Zuschüsse zu Gesundheitskursen, gilt, ließ das BSG offen.
Entsprechend ist bei Krankenhäusern der Tag der Operation entscheidend, heißt es in einem weiteren Urteil (Az.: B 1 KR 26/00). Wird diese mit einer Fallpauschale bezahlt, muss die ursprüngliche Kasse die ganze Pauschale bezahlen, auch wenn der Krankenhausaufenthalt über den Wechsel hinaus andauert.
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