ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2002Bekanntmachungen: Beschluss

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V (GKV-GR 2000) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 72. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Januar 2002


Vorbemerkung
Nach § 85 Abs. 4a SGB V (GKV-GR 2000) hat der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V Kriterien zur Verteilung der Gesamtvergütungen, insbesondere auch
– zur Anpassung dieser Vergütungsanteile an solche Veränderungen der vertragsärztlichen Versorgung, die bei der Festlegung zu berücksichtigen sind,
und
– zur Erfassung der Veränderungen in der Zahl der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte in den Jahren nach 1996 vorzugeben.

Der Bewertungsausschuss beschließt:
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 9 vom 3. 3. 2000), ergänzt durch die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses vom 20. 6. 2000 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 27 vom 7. 7. 2000) und 28. 2. 2001 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 11 vom 16. 3. 2001) sowie des Interpretationsbeschlusses des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses Nr. 53 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 1 bis 2 vom 8. 1. 2001) gilt ab dem 1. 1. 2002 mit folgenden Maßgaben:

I. Aufnahme einer neuen Nr. 3:
„3. Festlegung der Vergütungsanteile für den hausärztlichen und den fachärztlichen Bereich ab dem Jahr 2002.
3.1 Ab dem Jahr 2002 berechnen die Kassenärztlichen Vereinigungen die getrennten Vergütungsanteile gesondert für den Primär- und den Ersatzkassenbereich wie folgt:
3.1.1 Ermittlung des relativen Leistungsbedarfanteils zur Trennung der Gesamtvergütungen für den hausärztlichen Versorgungsbereich für das Jahr des in Nr. 1.1.5 angewendeten größten Leistungsbedarfsanteils aus den Jahren 1996 bis 1999 ohne Einbezug des Leistungsbedarfs der Leistungen, die ab dem Jahr 2002 als Einzelleistungen vergütet werden.
3.1.2 Ermittlung des relevanten Vergütungsanteils für den hausärztlichen Versorgungsbereich durch Anwendung des gemäß Nr. 3.1.1 ermittelten relativen Leistungsbedarfsanteils auf die Gesamtvergütungen der Jahre, in denen die Einzelleistungsvergütung vereinbart ist.
3.1.3 Ermittlung des Vergütungsanteils für den fachärztlichen Versorgungsbereich durch Abzug des relevanten Vergütungsanteils für den hausärztlichen Versorgungsbereich von den gesamtvertraglich vereinbarten trennungsrelevanten Gesamtvergütungen derselben Jahre.
3.2 Eine Anpassung des gemäß Nr. 3.1.1. ermittelten relativen Leistungsbedarfanteils zur Trennung der Gesamtvergütungen für den hausärztlichen Versorgungsbereich erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Vereinbarung zur Einzelleistungsvergütung für bisher aus der budgetierten Gesamtvergütung honorierten Leistungen beschlossen wird.
3.2.1 Die Anpassung erfolgt auf der Basis des Leistungsbedarfs der Leistungen, für die Einzelleistungsvergütung vereinbart wird, des Jahres, in dem der in Nr. 1.1.5 angewendete größte Leistungsbedarfsanteil aus den Jahren 1996 bis 1999 ermittelt wurde.
3.2.2 Ist der Leistungsbedarf gemäß 3.2.1 nicht zu ermitteln, so erfolgt die Anpassung hilfsweise auf der Basis des Leistungsbedarfs der Leistungen, für die Einzelleistungsvergütung vereinbart wird, des Jahres, ab dem die Vereinbarung wirkt.
3.3 Die genauen Berechnungsvorgaben sind der Anlage 2 in Verbindung mit Anlage 1 zu diesem Beschluss zu entnehmen.“


II. Nr. 3 wird als Nr. 4 wie folgt neu gefasst:

„4. Fortführung des Beschlusses

4.1 Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird gegebenenfalls weitere Beschlüsse zur Überprüfung der Notwendigkeit der Anpassung der Vergütungsanteile an solche Änderungen der vertragsärztlichen Versorgung, die bei der Festlegung zu berücksichtigen sind, fassen, sobald eine sichere Datenlage für die Messung von Veränderungen im haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich – soweit sie für die Anpassung der Vergütungsanteile relevant sind – vorhanden ist.
4.2 Sofern der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V keine anders lautenden Regelungen aufgrund der mit diesem Beschluss einhergehenden Vereinbarungen zu weitergehenden Analysen zu Auswirkungen der Trennung der Gesamtvergütungen trifft, wird nach dem 31. 12. 2002 dieser Beschluss zunächst analog fortgeführt.“


III. Aufnahme einer Anlage 2:
„Anlage 2
zum Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2002 Trennung der Gesamtvergütungen für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V Berechnungsvorgaben gemäß 3.3. Berechnung der getrennten Vergütungsanteile für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich ab dem Jahr 2002.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen ermitteln jeweils für den Primär- und den Ersatzkassenbereich nach den einzelnen Schritten der Anlage 1 zum ,Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2000, Trennung der Gesamtvergütungen für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V (GKV-GR 2000), Berechnungsvorgaben gemäß 1.2., Erstmalige Berechnung der getrennten Vergütungsanteile für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich für das Jahr 2000‘ mit der folgenden Ergänzung:
Zu den gesondert regional vereinbarten Leistungen der Schritte 1, 3 und 7 der Anlage 1 zum ,Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2000, Trennung der Gesamtvergütungen für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V (GKV-GR 2000), Berechnungsvorgaben gemäß 1.2., Erstmalige Berechnung der getrennten Vergütungsanteile für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich für das Jahr 2000‘ gehören auch Leistungen, die nach den Gesamtvergütungsvereinbarungen ab dem Jahr 2002 als Einzelleistungen vergütet werden.“
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema