ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2002Apotheken: Sonntags Öffnen erlaubt

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Apotheken: Sonntags Öffnen erlaubt

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Apotheker dürfen künftig wie die Einzelhändler ihr Geschäft an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Foto: ABDA
Apotheker dürfen künftig wie die Einzelhändler ihr Geschäft an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Foto: ABDA
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Apotheken dürfen ab sofort wie andere Einzelhandelsgeschäfte auch an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Das Öffnungsverbot für Apotheken im Ladenschlussgesetz wurde von den Richtern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nach Ansicht des BVG engt das Verbot die Berufsfreiheit von Apothekern unverhältnismäßig stark ein. Zudem seien Interessen der Apotheker höher zu bewerten als der Schutz der Angestellten vor überlangen Arbeitszeiten (1 BvR 1236/99). Der Gesetzgeber hatte das Öffnungsverbot mit gesundheitspolitischen Gründen, dem Schutz der Mitarbeiter und des Systems der Dienstbereitschaft von Apotheken rund um die Uhr begründet. Das BVG entsprach mit dem Urteil nun der Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin aus Ettlingen bei Karlsruhe. Die Geschäftsfrau war von einem Berufsgericht zu einer Geldbuße von 1 000 DM (rund 511 A) verurteilt worden, weil sie ihre Apotheke trotz des Verbots an einem verkaufsoffenen Sonntag geöffnet hatte.
Das BVG wertete das gesetzliche Öffnungsverbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Frau, da andere Geschäftsinhaber selbst entscheiden könnten, ob die Kosten einer Sonntagsöffnung den Nutzen rechtfertigten. Zudem würden die Angestellten durch die Mehrarbeit nicht übermäßig belastet, weil Geschäfte am Samstag vor verkaufsoffenen Sonntagen früher schließen müssten und sich die zusätzliche Arbeitszeit auf drei Stunden je Wochenende beschränke.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA begrüßte die Entscheidung der Verfassungshüter. Den Bürgern sei schon seit längerem kaum noch vermittelbar, warum Apotheken geschlossen blieben, während der gesamte Einzelhandel seine Geschäfte öffne.
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