Arbeitszeitgesetz: Letzte Chance zum Dialog

Der Marburger Bund ruft zum Computerstreik auf,
wenn sich im Streit um die Arbeitszeiten der Krankenhaus-
ärztinnen und -ärzte bis März keine Lösung abzeichnet.


Medizinische Dokumentation: ja, Fallpauschalen codieren und Abrechnungsbelege ausfüllen: nein.“ Der Marburger Bund droht mit einem „Computerstreik“ der Krankenhausärzte, wenn Politik und Arbeitgeber weiterhin die Forderungen der Ärztegewerkschaft ignorieren, den ärztlichen Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzuerkennen und Mittel für mehr Personal bereitzustellen. „Wir sind mit unserer Geduld am Ende“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, am 17. Januar in Berlin. Sichtbares Zeichen des Unmuts: Der Button am Revers des Arztkittels mit der Aufschrift „Runter von der 80 Std. Woche – den Patienten zuliebe“. Glaubt man dem Verband, findet der Anstecker bereits reißenden Absatz bei dessen Mitgliedern.

Mit diesem Anstecker sollen die Krankenhausärzte das Problem der Überlastung öffentlich sichtbar machen.

Der Streit um die Arbeitszeiten schwelt seit über einem Jahr. Im Oktober 2000 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Klage einer spanischen Ärztegewerkschaft hin entschieden, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten sei. Auch einige deutsche Arbeitsgerichte haben sich seither diesem Urteil angeschlossen. Genützt hat es den Ärzten nichts. Die Politik sieht offenbar keinen Bedarf, den entsprechenden Passus im deutschen Arbeitszeitgesetz zu ändern. Die Tarifverhandlungen sind festgefahren. Eine Lösung im Sinne der Ärzte ist teuer. Nach Angaben des Marburger Bundes müssten 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden, was Mehrkosten von rund einer Milliarde A nach sich ziehen würde. Angesichts leerer Kassen eine stolze Summe. „Eine Milliarde A – das entspricht einer Beitragssatzsteigerung von 0,1 Prozentpunkt für die gesetzlichen Krankenkassen. Deswegen bricht das Sozialversicherungssystem nicht zusammen“, konterte Montgomery. Heftig kritisierte er Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die allein eine Milliarde A für Hard- und Software eines weitgehend nutzlosen elektronischen Patientenausweises aus dem Fenster schmeiße. Für das gleiche Geld könne sie die beste Hardware in deutschen Krankenhäusern bekommen, die es gebe: ausgeruhte, fitte Ärzte.
Der Marburger Bund pocht auf die Erfüllung von drei Forderungen, wenn ein „Aufstand im Krankenhaus“ verhindert werden soll: Das Arbeitszeitgesetz muss EU-konform geändert werden, sodass der Bereitschaftsdienst nicht mehr als Ruhe-, sondern als Arbeitszeit gilt. Um vernünftige Arbeitszeiten finanzierbar zu machen, muss im Fallpauschalengesetz – über das der Bundesrat am 1. Februar berät – die Berechnung der Budgets und später der Fallpauschalen um eine Milliarde A aufgestockt werden. Schließlich müssen die Tarifparteien ihre Verträge an das neue Recht anpassen.
Mit Computerstreik hatte der Marburger Bund bereits bei seiner Hauptversammlung im November gedroht. Zwar hatte die Politik Zugeständnisse gemacht und im Fallpauschalengesetz das Budget um 100 Millionen A für 2003 und – unter der Bedingung, dass die Krankenhäuser das Geld an anderer Stelle einsparen – um weitere 100 Milliarden A für 2004 aufgestockt. Aber: „Das reicht hinten und vorne nicht“, so Montgomery. „Unsere heutige Aktion ist die letzte Warnung an die Politik. Wenn sich bis März nichts getan hat, werden wir das Codiersystem für die Fallpauschalenberechnung und für die Abrechnung der Krankenhäuser gegenüber den Kassen lahm legen.“ Die ohnehin überlasteten Ärzte würden sich dann auf ihr „Kerngeschäft“ konzentrieren: die Versorgung der Patienten. Der Startschuss zur Mobilisierung der Krankenhausärzte ist gefallen.
In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf die Streikandrohung reagiert. „Herr Montgomery ist der Möllemann unter den Ärzten – Aktionismus statt Taten“, schreibt Schmidt über ihren Parteifreund in einer Mitteilung an die Presse. Das deutsche Arbeitszeitgesetz erlaube keine übermüdeten Ärzte, und verantwortlich für vernünftige Arbeitsbedingungen seien die Krankenhäuser. Schließlich gebe es Kliniken, die durch eine vernünftige Arbeitsorganisation und Personalmanagement mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskämen. Zudem würden mit dem Fallpauschalengesetz die Voraussetzungen zur Einhaltung der Ruhezeiten, zur Überführung von Bereitschaftsdiensten in Schichtdienste und zum Abbau von Überstunden entscheidend verbessert.
Dagegen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Bundesregierung aufgefordert, die Krankenhäuser bei der Diskussion über das EuGH-Urteil nicht länger im Regen stehen zu lassen. Der angekündigte „Notgroschen“ von 100 Millionen A sei ein schwacher Versuch, die Diskussion zu beenden. Gleichzeitig kritisierte die DKG die Streikdrohung des Marburger Bundes. Nur eine übergreifende Lösung aller Beteiligten könne zu konstruktiven Ergebnissen führen.
Heike Korzilius