ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2002Koordinationsfehler als Ursache vorgeworfener Behandlungsfehler: Gravierende juristische Mängel

MEDIZIN: Diskussion

Koordinationsfehler als Ursache vorgeworfener Behandlungsfehler: Gravierende juristische Mängel

Wittig, Christian

zu dem Beitrag von Prof. Dr. med. Martin L. Hansis in Heft 31–32/2001
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LNSLNS Der Artikel enthält simplifizierende juristische Mängel und ist nicht in der Lage, die haftungsrechtliche Situation grundlegend korrekt darzustellen. Beweislastumkehr ist der kontinuierliche Endpunkt einer Reihe von distinkten Beweiserleichterungen, die ermessensabhängig zugestanden werden können (BGH VI ZR 183/76 vom 27. 6. 1978), wenn – in Einzelfällen auch unter möglicher Würdigung des Verschuldensmaßstabes – objektive Beweisgründe vom Patienten nicht als erbringbar erwartet werden können. Auch im Falle eines groben Behandlungsfehlers ist genau dann keine Beweislastumkehr zuzubilligen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Fehler zum Schadenseintritt beigetragen hat (BGH VI ZR 272/93 vom 14. 2. 1995). Hier ist der unerfahrene, einen malignen Mammatumor schuldhaft übersehende Radiologe im Vorteil, wenn seine Patientin anlässlich einer Mammareduktionsplastik den übersehenen Tumor entfernen lässt. Nicht jedes Organisations- oder Übernahmeverschulden impliziert eine Beweislasterleichterung. Jede andere Annahme rückt den Arbeitsablauf eines Krankenhauses oder einer Praxis ohne Rechtfertigung faktisch in den Bereich der Gefährdenshaftung.
Es ist – bedauerlicherweise für Ärzte – mitnichten gültige Rechtssystematik, eine eindeutige Fehlerzuordnung grundsätzlich anzustreben; dies gilt am ehesten noch für den Strafrechtsbereich. Zivilrechtlich ist bei konkurrenter oder interferierender Schuldsituation am einfachsten, grundsätzlich a priori eine gesamtschuldnerische Haftung
anzunehmen. Diese umfasst nicht nur ärztliche Einzelschuldner, sondern auch Außenschuldverhältnisse zwischen Arzt und Industrie (Wittig/Henssen in: MJN 01/01; S. 14–16; 2001). Erfahrungsgemäß wird vom Patienten lediglich die mutmaßlich schwächste Position der Haftungsgemeinschaft angegriffen, die eigentliche Schuldverteilung geschieht im Innenverhältnis. Hierdurch kann ein einzelner Arzt bereits durch geringfügige Dokumentationsmängel in den Haftungsdruck eines durch seinen Kollegen begangenen gravierenden Fehlers geraten. Die zusätzliche durch „Doktorhopping“ subjektiv durch den Patienten inaugurierte zusätzliche mögliche Haftungsquelle durch Organisationsverschulden wird die Angreifbarkeit der Haftungsgemeinschaft erhöhen. Das Mittel der dokumentierten Sicherungsaufklärung in Verbindung mit der strikten Aufforderung zur Wiedervorstellung sind hier hervorragend geeignet, die Verantwortung für selbstverschuldeten ungerechtfertigten Pluralismus dem Verursacher zurückzugeben.
Den Akteuren des komplexen, hochstehenden Gesundheitswesens ist andererseits aber auch evident, dass die Maximen „nachweisbare (evidence based) Qualität“, „Kostendämpfung“, „Mengenverfügbarkeit“, „juristische Überprüfungsfestigkeit“, „Organisationsstabilität“ und „Patientenfreizügigkeit“, von keinem System in maximaler Ausprägung gewährleistet werden können. Zur Darstellung unrealistisch pointiert: Solange Kosten- und Verfügbarkeitsgrenzen die Kontrolle jeder transitorisch ischämischen Attacke mittels O15-Wasser-PET limitieren, im einzelnen Schadensfall bei Nichtdurchführung dem Arzt jedoch haftungsauslösend imponiert werden, ist die Systemstabilität bedroht. Die Frage nach einem ausgewogenen und differenzierten Haftungsrecht (Voß B: MedR 1999) wird essenziell. Und dies gilt selbstverständ-
lich isomorph auch für den Tatbestand des Organisations- und Übernahmeverschuldens.
Dr. med. Christian Wittig
Ludwig-Zimmermann-Straße 3
40213 Düsseldorf
E-Mail: wittig.christian@pironet.de
Ralf Henssen
LLM. Eur., Rechtsanwalt
Oststraße 13, 40211 Düsseldorf
E-Mail: ra.ralf.henssen@t-online.de

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