ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2002Verbraucher: Gestärkte Rechte

VARIA: Wirtschaft

Verbraucher: Gestärkte Rechte

Büser, Wolfgang

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Mit Jahresbeginn 2002 wurden die Rechte der Verbraucher nachhaltig gestärkt. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Nacherfüllung. Ärgerlich: Beim neuen Fernseher klappt es mit dem „Bild im Bild“ nicht oder die Modelleisenbahn gibt schon nach zehn Runden ihren Geist auf. In solchen Fällen ist der Händler jetzt zur „Nacherfüllung“ verpflichtet. Das heißt, er muss den mangelhaften Gegenstand reparieren oder dem Kunden einen intakten Ersatz liefern. Der Käufer kann zwischen diesen beiden Möglichkeiten wählen.
Rücktritt, Minderung, Schadenersatz. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, weil Reparaturversuche erfolglos bleiben oder die Ersatzlieferung auch Mängel aufweist, so kann der Käufer die Ansprüche geltend machen, die ihm auch nach altem Recht schon zur Verfügung standen. Er kann den Kaufpreis mindern oder aber den Vertrag stornieren und sein Geld zurückverlangen. Er kann sogar Schadenersatz fordern, etwa wenn er für den Kauf einen Kredit aufgenommen hatte.
„Ikea-Klausel“. Der Gesetzgeber hat auch für den Fall vorgesorgt, wenn die gekaufte Sache eigentlich in Ordnung ist, sie sich jedoch wegen einer unverständlichen oder fehlerhaften Anleitung nicht ordnungsgemäß zusammenbauen lässt. Als Fehler, für die der Verkäufer haften muss, gelten künftig nicht nur Mängel der Kaufsache, sondern auch fehlerhafte oder unverständliche Montageanleitungen. Könne das Gekaufte wegen einer mangelhaften Aufbauanleitung nicht zusammengesetzt werden, so hat der Käufer die gleichen Rechte wie beim Kauf einer mangelhaften Sache, betont der Anwalt-Suchservice (Telefon: 0 18 05/ 25 45 55).
Haftung für Werbeaussagen. Für Fälle, in denen die Werbung mehr verspricht, als das Produkt hält – beispielsweise, wenn eine Beton-Bohrmaschine schon beim ersten Dübelloch „überfordert“ ist –, hatte der Käufer bisher kaum eine Handhabe. Für Werbeversprechen musste der Händler in der Regel nicht einstehen. In Zukunft haftet der Verkäufer auch dafür, dass eine Ware die in der Werbung versprochenen Eigenschaften aufweist. Für die Haftung spielt es keine Rolle, ob die Versprechen vom Verkäufer oder vom Hersteller gemacht wurden. Bewusst übertriebene Aussagen wie „verleiht Flügel“ sind davon nicht betroffen.
Beweislastumkehr. Das neue Kaufrecht gibt dem Verbraucher nicht nur mehr Ansprüche, es erleichtert ihm auch, seine Rechte einzufordern. So wird bei Mängeln, die innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftreten, künftig zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass sie von Anfang an vorhanden waren. Der Käufer muss dies im Streitfall nicht mehr beweisen. Dem Händler obliegt es, seinen Kunden und gegebenenfalls den Richter davon zu überzeugen, dass er im Recht ist. In den restlichen 18 Monaten der Gewährleistungsfrist bleibt es aber bei der Regel, dass der Kunde einen seiner Meinung nach von Anfang an bestehenden Mangel beweisen muss. Die Neuregelung gilt nicht nur für Neuwaren, sondern auch für gebraucht gekaufte, wie der Deutsche Anwaltverein erklärt (Anwaltauskunft: Telefon: 0 18 05/18 18 05).
Gewährleistungsfrist. Auch die Frist, in der Reklamationen beim Händler möglich sind, ist deutlich verlängert worden. Bisher verjährten Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln innerhalb von sechs Monaten. Allerdings gaben die Hersteller dem Käufer vielfach eine davon unabhängige, längere Garantie. Künftig verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte erst nach zwei Jahren.
Abweichende Vereinbarung. Nun könnte ein Händler auf die Idee kommen, die für ihn ungünstigen neuen Regelungen durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen. Doch auch für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesorgt: Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers vom neuen Kaufrecht abweichen, sind unwirksam. Insbesondere darf keine Verjährungsfrist von weniger als zwei Jahren vereinbart werden. Es gibt allerdings Ausnahmen. So ist beim Handel mit gebrauchten Sachen eine vertragliche Herabsetzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr erlaubt, wovon Gebrauchtwagenhändler wohl „Gebrauch machen“ werden. Wolfgang Büser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema