ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2002Fristlos gekündigt: „Verstoß gegen Grundsätze des Kirchenrechts“

STATUS: Arbeitsrecht

Fristlos gekündigt: „Verstoß gegen Grundsätze des Kirchenrechts“

Dtsch Arztebl 2002; 99(4): A-232 / B-184 / C-172

Werxhausen, Volker

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Der Fall: Der geburtshilfliche Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist vertraglich verpflichtet, bei Diagnostik und Therapie kirchliches Recht zu befolgen. Der Vertrag sieht vor, dass Gründe für eine fristlose Kündigung auch Tatbestände im Verhalten oder der Person des Arztes sein können, die nicht mit dem kirchlichen Charakter der Klinik vereinbar sind. Der Chefarzt erwägt Optionen homologer Insemination bei kinderlosen Paaren. Auf Anfrage erklärt der Träger, künstliche Befruchtung sei mit einer theologischen Verlautbarung unvereinbar, an die man sich gebunden fühle. Diese Verlautbarung untersagt Verfahren, die den technischen Eingriff an die Stelle des ehelichen Aktes setzen. Sie gestattet aber Eingriffe, die „den Vollzug erleichtern“ oder den „ehelichen Akt bei der Zielerreichung unterstützen“, solange er „in normaler Weise“ vollzogen wird. Als der Chefarzt bei Patientinnen Ejakulat aus deren Scheiden entnimmt und dieses im Gebärmutterhalskanal platziert, kündigt ihm der Klinikträger fristlos. Der Chefarzt habe in erheblicher Weise gegen Grundsätze des Kirchenrechts verstoßen.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam befunden, jedoch klargestellt, dass ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Kirchenrechts in bestimmten Fällen durchaus Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Ob ein Verstoß gegen Kirchenrecht hier vorlag, konnte unentschieden bleiben, da der Chefarzt vor der Kündigung hätte abgemahnt werden müssen.
Wer ein Anstellungsverhältnis einseitig fristlos auflösen will, braucht einen „wichtigen Grund“ (§ 626 BGB). Dieser ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann, den Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung fortzusetzen. Es gibt mithin keine „absoluten“ gesetzlichen Kündigungsgründe, vielmehr ist stets eine Bewertung im Einzelfall erforderlich. Der Fall verdeutlicht, dass auch vertraglich „absolute Kündigungsgründe“ darüber hinaus rechtswirksam nicht festgelegt werden können.
Bei einer fristlosen Kündigung ist eine Frist von 14 Tagen einzuhalten. Geht die Kündigung nach Kenntnis vom wichtigen Grund nicht innerhalb dieser Frist schriftlich zu, so ist sie unwirksam. Die fristlose Kündigung muss die unausweichlich letzte Maßnahme darstellen. Andere zumutbare mildere Mittel, wie zum Beispiel Abmahnung oder ordentliche Kündigung, müssen entweder erschöpft oder dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten sein. Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist Voraussetzung, dass der Gekündigte rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt hat.
Im Fall des Chefarztes, der den Vertrauensbereich betraf, wäre vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen. Er durfte damit rechnen, für sein Verhalten nicht gekündigt zu werden, da er nicht versuchte, kirchlich missbilligte Methoden der homologen Insemination anzuwenden, sondern lediglich einen die Natur unterstützenden Eingriff vorgenommen hat. Ein bewusstes „Sich-Hinwegsetzen“ über kirchliche Grundsätze lag daher nicht vor, auch nicht vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelung über Kündigungsgründe, die keine wirksame Abweichung über das gesetzliche Maß des § 626 BGB hinaus darstellten. RA Volker Werxhausen
CBH Rechtsanwälte, Köln
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