ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2002Pflegeversicherung: Auch Beamte müssen zahlen

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Pflegeversicherung: Auch Beamte müssen zahlen

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LNSLNS Beamte haben keinen Anspruch darauf, dass ihr Dienstherr für sie die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Beamten. Er war der Ansicht, dass es zur „Fürsorgepflicht des Dienstherrn“ gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Die Richter betonten, dass die Verpflichtung, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen, keinen unzulässigen Eingriff in die Beamtenalimentation darstelle (Az.: 2 BvR 2442/94). afp
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