ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002SPD-Gesundheitspolitik: Im Windschatten

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SPD-Gesundheitspolitik: Im Windschatten

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-233 / B-185 / C-173

Rabbata, Samir

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LNSLNS Der Generalsekretär koordiniert die Parteiarbeit und ist für die Vorbereitung der Bundestagswahlkämpfe zuständig, heißt es in der Satzung der SPD. In der Gesundheitspolitik der Sozialdemokraten ist von Koordination allerdings wenig zu spüren. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Generalsekretär Franz Müntefering vergangenen Mittwoch führende SPD-Gesundheitspolitiker nach Berlin einlud, um sie im Wahljahr auf ein geschlossenes Auftreten einzuschwören.
Bezeichnend war allerdings, dass die Hauptfigur, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, ihre Teilnahme kurzfristig absagte, aus „Termingründen“, wie es hieß. Es kamen aber ihre Staatssekretäre Gudrun Schaich-Walch und Klaus-Theo Schröder sowie der rheinland-pfäl-zische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Florian Gerster und der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner. Dieser hatte auch gleich eine Blaupause für die Gesundheitsreform 2003 im Gepäck. Kirschners Hauptforderung: Das „Blockadekartell“ der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) soll abgeschafft werden – Rückendeckung für Gerster, der ebenfalls eine Übertragung des Sicherstellungsauftrages der KVen auf die Kassen fordert und sich damit auf Konfrontationskurs zu Schmidt befindet.
Der Ministerin gehen diese Pläne zu weit. Sie will den Einfluss der Ärzteschaft zwar zurückschrauben, wehrt sich aber dagegen, den
Kassen die alleinige Verantwortung für die ambulante medizinische Versorgung zu übertragen. Fraglich ist, wieweit sich Schmidts vergleichsweise moderater Kurs im Wahlprogramm der Partei niederschlagen wird. Dass ihre Anwesenheit bei dem informellen Treffen in Berlin nicht unbedingt für erforderlich gehalten wurde, verstärkt den Eindruck, dass der Einfluss der Ministerin innerhalb der Partei schwindet.
Längst kursieren in Berlin Gerüchte über Schmidts Ablösung nach den Bundestagswahlen. Gerster läuft sich im Windschatten der Ministerin warm und versucht sich als Nachfolger zu profilieren. Dass er mit seinen Reformvorschlägen wertvolles Porzellan zerschlägt, kümmert ihn dabei wenig. Seine Pläne kommen einem Systembruch mit weitreichenden Folgen für die medizinische Versorgung gleich. Die SPD täte gut daran, die Wähler rechtzeitig über ihren gesundheitspolitischen Kurs zu informieren. Ein Hinweis auf Risiken und Nebenwirkungen darf dabei nicht
fehlen. Samir Rabbata
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