ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Präimplantationsdiagnostik: „Verfassungsrechtlich unzulässig“

POLITIK

Präimplantationsdiagnostik: „Verfassungsrechtlich unzulässig“

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-247 / B-195 / C-183

Richter, Eva A.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Hoppe: „Die Reproduktionsmedizin ist an der Grenze dessen, was mit dem Arztberuf noch vereinbar ist.“ Foto: Archiv
Hoppe: „Die Reproduktionsmedizin ist an der Grenze dessen, was mit dem Arztberuf noch vereinbar ist.“ Foto: Archiv
Experten und Mitglieder der Bundestagsausschüsse diskutieren kontrovers.


Mit einem klaren Nein beantwortete jetzt ein prominenter Verfassungsrechtler die umstrittene Frage, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden sollte. Prof. Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 1971 bis 1983 und ehemaliger CDU-Innenminister (1968 bis 1969), hält die PID aus verfassungsrechtlicher Sicht für unzulässig. Sie bedeute, dass nach einer In-vitro-Fertilisation alle Embryonen, die Anlass zu Bedenken geben, im Wege einer negativen Auswahl verworfen und vernichtet würden, erklärte er bei der Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion am 23. Januar in Berlin. Dieser sieht vor, die PID rechtlich abzusichern, wenn sich Paare aufgrund der Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit nach gründlicher Beratung durch ihren Arzt und einem positiven Votum einer Ethikkommission zu einem solchen Schritt entscheiden.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hält den FDP-Antrag und die Zulassung der PID ebenfalls für ethisch und rechtlich bedenklich. Diese Meinung habe sich mehrheitlich auch bei den Abgeordneten und Sachverständigen abgezeichnet, sagte er im Anschluss an die Anhörung. „Es müsste einen erheblichen Gesinnungswandel geben, wenn das Embryonenschutzgesetz geändert und die PID zugelassen werden sollten.“ Der Status des Embryos und seine Schutzwürdigkeit müssten jedoch noch grundlegend und präzise geklärt werden.
Benda: „Die PID ist verfassungsrechtlich verboten.“ Foto: ddp
Benda: „Die PID ist verfassungsrechtlich verboten.“ Foto: ddp
Für Benda liegt die rechtliche Situation auf der Hand: „Die Frage, von welchem Zeitpunkt an menschliches Leben unter dem Schutz der Menschenwürde steht, ist verfassungsrechtlich dahin zu beantworten, dass dies vom Zeitpunkt der Befruchtung – in vivo oder in vitro – der Fall ist“, sagte er. Nach der Entscheidung des Ersten Senats von 1975 komme jedem menschlichen Leben Menschenwürde zu. Dabei sei es unwesentlich, ob sich der Träger dieser bewusst sei (BVerfGE 39, 1). „Abstufungen der Menschenwürde gibt es nicht“, erklärte Benda. „Die PID verbietet sich daher.“
Dieser Ansicht ist auch Prof. Dr. Wolfram Höfling, Staatsrechtler an der Universität Köln. Ein explizites Verbot der PID könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, meinte er; eine Klarstellung durch den Gesetzgeber müsste aber dennoch erfolgen. Als Argumente gegen die PID führte er das Embryonenschutzgesetz an. Darin wer-
de nach § 2 Abs. 1 bestraft, wer einen extrakorporal erzeugten Embryo zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck verwendet. Als Embryo gelte nach § 8 Abs. 12 auch jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle.
„Untersucht man die Stellungnahmen der Vertreter, die die PID und die Verwerfung eines geschädigten Embryos für strafbar halten, fragt man vergeblich nach einer haltbaren juristischen Begründung“, meint hingegen Prof. Dr. Monika Frommel, Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht und Kriminologie der Universität Kiel. „De lege lata ist die PID unter engen Voraussetzungen in Deutschland erlaubt.“ Als Rechtfertigungsgründe nennt Frommel die spezielle medizinische Situation sowie einen allgemeinen Notstand. Dieser könne entstehen, da eine risikoreiche Implantation die körperliche und seelische Gesundheit der Patientin schädige. Der Arzt dürfe deshalb nach § 34 StGB eine Güterabwägung treffen und die Gesundheit der Frau als das höhere Rechtsgut zulasten des Embryonenschutzes retten.
Für ethisch vertretbar hält Dr. Viktoria Stein-Hobohm vom Justizministerium Rheinland-Pfalz die PID, wenn diese auf Hochrisikopaare begrenzt wird.
Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundes­ärzte­kammer. Er appelliert deshalb an den Gesetzgeber, die Rechtslage zu klären. „Sollte die PID erlaubt werden, ist die Indikation in jedem Einzelfall zu prüfen“, ergänzte Hoppe. Eine Festlegung auf bestimmte Diagnosen verbiete sich, um eine regelhafte Anwendung der PID in solchen Fällen zu vermeiden. Es soll lediglich der Zustand einer Erkrankung beschrieben werden. Gegen die Auflistung der Erkrankungen mit einer „Generalklausel“ wendet sich Benda. Dies widerspräche der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie. Danach müssen wesentliche Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst getroffen werden und dürfen nicht an andere Entscheidungsgegner (an die Eltern, den Arzt und die Ethikkommission) delegiert werden.
Dr. med. Eva A. Richter
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema