ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Gesundheitspolitik: PDS meldet sich zu Wort

POLITIK

Gesundheitspolitik: PDS meldet sich zu Wort

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-254 / B-200 / C-188

Richter, Eva A.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die PDS stellte ihr Wahlprogramm vor.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt suchte inzwischen das Gespräch mit der PDS-Fraktion.


Nach der Bildung der rot-roten Koalition in Berlin gewinnt die PDS offensichtlich an Einfluss und und findet bei der Bundesregierung Beachtung. So war Ulla Schmidt (SPD) als erste Bundesministerin am 22. Januar bei der PDS-Bundestagsfraktion zu Gast, um mit den Abgeordneten über Gesundheitspolitik zu diskutieren. Arbeitsminister Walter Riester hat sich für Februar angekündigt.
„Für den ersten Besuch der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin haben wir noch keinen konkreten Forderungskatalog vorbereitet, stehen aber ihrer Politik nicht unkritisch gegenüber“, sagte der Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus. Besonders kritisiert er den „Deal“ mit der Pharmaindustrie. Gegen eine einmalige Zahlung von 200 Millionen A hatte die Bundesregierung im November 2001 den forschenden Arzneimittelherstellern den ursprünglich vorgesehenen Preisabschlag von vier Prozent auf nicht festbetragsgebundene Medikamente in den Jahren 2002 und 2003 erlassen. Positiv bewertet Claus das kontinuierliche Beharren der Ge­sund­heits­mi­nis­terin auf einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Schmidt hat bisher eine Trennung der Leistungen in Kern- und Wahlleistungen abgelehnt. Ihre Eckpunkte zur Gesundheitspolitik will die PDS im Februar im Bundestag vorstellen.
Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien hat die PDS bereits jetzt ihr Programm für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Ihr Ziel ist es, mit bundesweit mindestens sechs Prozent der Stimmen drittstärkste Partei im neuen Bundestag zu werden. Ihre Wähler will die PDS vor allem mit den Themen Ostdeutschland, Wirtschaft, Soziales sowie Außen- und Sicherheitspolitik gewinnen. Dabei hat die Partei, die an ihrem sozialen Profil arbeitet, offensichtlich auch die Gesundheitspolitik als Wahlkampfthema entdeckt.
Die PDS verteidigt vor allem das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung müsse eine vollwertige Versicherung gegen das Krankheitsrisiko bleiben. Sozial schwache Menschen und chronisch Kranke dürften nicht benachteiligt werden, heißt es in ihrem Programm. Darin spricht sich die Partei gegen Leistungskürzungen und höhere Eigenbeteiligungen aus. Stattdessen will sie durch eine Reform der Beitragsbemessungsgrundlagen die Finanzprobleme der Kran­ken­ver­siche­rungen beseitigen. Dazu will sie die Beiträge durch zusätzliche versicherungspflichtige Erwerbsmöglichkeiten auf einer breiteren Basis erheben. Ferner plädiert die PDS für eine Versicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen sowie für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen aus Vermögen soll ebenfalls beitragspflichtig werden.
Neues Stimmverhältnis
Auch bei der gesundheitspolitischen Abstimmung im Bundesrat gewinnt die PDS an Gewicht. Im neuen Berliner Senat hat die PDS die Ressortzuständigkeit für die Gesundheit erhalten. Neben der PDS-Ge­sund­heits­mi­nis­terin in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Martina Bunge, nimmt jetzt auch Dr. Heidi Knake-Werner (PDS) an den Abstimmungen im Gesundheitsausschuss des Bundesrates teil. Da jedes Land nur eine Stimme hat, besteht dort jetzt zwischen den sozialdemokratisch- und den unionsgeführten Länderministerien Stimmengleichheit. Das Votum der beiden PDS-geführten Ge­sund­heits­mi­nis­terien könnte somit künftig zum „Zünglein an der Waage“ werden. Dr. med. Eva A. Richter
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema