ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Umsatzsteuerpflicht: Unklarheiten ausgeräumt

VARIA: Wirtschaft

Umsatzsteuerpflicht: Unklarheiten ausgeräumt

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-307 / B-259 / C-241

Berner, Barbara; KBV/BÄK

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LNSLNS Nach zahlreichen Nachfragen herrscht nun weitgehende Klarheit darüber, für welche ärztlichen Gutachten Umsatzsteuern bezahlt werden müssen.


Die Feststellung des Bundesministeriums der Finanzen vom März 2001, dass Leistungen eines Arztes nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, hat bei Ärzten und steuerberatenden Berufen für erhebliche Unsicherheiten geführt. Die meisten Detailfragen sind jetzt geklärt.
Umsatzsteuerpflichtig sind die Erstellung von
- Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung,
- Gutachten über die Tatsache oder die Ursache des Todes (außer, wenn sie als letzte Maßnahme im Rahmen einer Heilbehandlung anzusehen ist),
- Alkohol-Gutachten,
- Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse,
- Gutachten über die Berufstauglichkeit,
- Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen,
- Gutachten/Zeugnissen über das Sehvermögen,
- Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern,
- Blutgruppenuntersuchungen im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung,
- anthropologisch-erbbiologische Gutachten,
- psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken,
- Gutachten über die chemische Zusammensetzung des Wassers,
- ärztliche Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments bei Menschen,
- dermatologische Untersuchungen von kosmetischen Stoffen sowie
- ärztliche Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.
„Knifflige“ Einstufungen
Durch hartnäckiges Nachfragen gelang es der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auch für viele „knifflige“ Fälle eine Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen zu erhalten.
- Bei betriebsärztlichen Leistungen gilt folgende Einteilung: Leistungen, die der Betriebsarzt auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) erbringt, sind umsatzsteuerpflichtig. Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen, die nicht im Rahmen des ASiG erbracht werden, sind dann umsatzsteuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Diese Einschätzung ist bei den sonstigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen nicht einfach. Die Erläuterungen der Unfallversicherungsträger zu den berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen können Orientierung geben.
- Reha-Gutachten, Rentengutachten. Gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, weil hier ein Rentenantrag Anlass für das Tätigwerden ist und nicht die medizinische Betreuung. Gutachterliche Tätigkeiten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation sind dagegen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, weil hier die medizinische Betreuung im Vordergrund steht. An dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung ändert sich dann nichts, wenn der beauftragte Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern dass eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist.
- Gutachten, die nach den Psychotherapie-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen und nach § 12 Psychotherapie-Vereinbarungen erstattet werden, sind umsatzsteuerpflichtig.
- Gutachten oder Untersuchungen von Bundeswehrangehörigen und Zivildienstleistenden auf Musterungs-, Tauglichkeits- oder Verwendungsfähigkeit sind umsatzsteuerpflichtig. Entsprechend sind die Verträge betreffend Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Zivildienst geändert worden. Diese Leistungen können vom ausführenden Vertragsarzt seit dem 1. Januar 2002, soweit dieser die so genannte Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht in Anspruch nimmt, wegen der Umsatzsteuerpflicht direkt mit dem zuständigen Kostenträger abgerechnet werden. In den Fällen, in denen der Vertragsarzt die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt, verbleibt es bei der Abrechnung dieser Leistungen auf dem Überweisungsschein über seine Kassenärztliche Vereinigung.
- Sport- und reisemedizinische Untersuchungen/Beratungen gehören zu den ärztlichen Leistungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
- Bei Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt und mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg behandelt werden, wie zum Beispiel Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung, steht regelmäßig die medizinische Betreuung des Patienten im Vordergrund, sie sind in diesen Fällen umsatzsteuerfrei. Anders ist es bei Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, wie zum Beispiel bei Flugtauglichkeitsuntersuchungen. Hierbei handelt es sich nicht um Vorsorgeuntersuchungen; sie sind daher umsatzsteuerpflichtig.
- Gutachten, Berichte und Bescheinigungen, die der schriftlichen Kommunikation im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung unter Ärzten dienen, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Geht es jedoch um die Frage einer Schadensersatzleistung, steht nicht die medizinische Betreuung des Patienten im Vordergrund. Eine Umsatzsteuerbefreiung kommt nach § 4 Nr. 14 UStG nicht in Betracht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die ärztlichen Leistungen gegebenenfalls auch der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Berichtspflichten dienen.
- Die Leichenschau und das Ausstellen der Todesbescheinigung sind umsatzsteuerfrei, auch wenn es sich dabei nicht um eine Heilbehandlung handelt. Diese Leistungen können nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen als letzte Maßnahme im Rahmen einer Heilbehandlung betrachtet werden. Diese Einschätzung gilt auch dann, wenn die Untersuchung nicht vom bisher behandelnden Arzt, sondern durch einen hinzugerufenen Notarzt erbracht wird. In Fällen, bei denen der Verdacht auf einen unnatürlichen Tod besteht und somit weitere Untersuchungen erforderlich sind, ist diese Tätigkeit und das spätere Ausstellen einer Todesbescheinigung umsatzsteuerpflichtig. Obduktionen sind dagegen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Obduktion zwar nicht mehr dem Obduzierten, wohl aber im Fall eines Seuchenverdachts für dessen Kontaktperson von therapeutischer Bedeutung sein kann.
Für Leistungen der vorgenannten Art sind seit dem 8. März 2001 (Veröffentlichung Schreiben BMF) zusätzlich 16 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Die Summe der Umsatzsteuer, die berechnet wird, ist fremdes Geld und muss mit der nächsten Voranmeldung abgeführt werden. Von diesem Betrag kann vorher die Umsatzsteuer (Vorsteuer) abgezogen werden für alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit (Büromaterial et cetera) entstehen. Eine Ausnahme gilt für den so genannten Kleinunternehmer nach § 19 UStG, dessen umsatzsteuerpflichtige Einnahmen im jeweils laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50 000 A betragen und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 16 620 A betragen haben.
Umsatzsteuerfreie Leistungen
Ärztliche Leistungen, bei denen das therapeutische Ziel im Vordergrund steht, sind umsatzsteuerfrei. Dazu werden gezählt:
- Bescheinigungen nach Nr. 70 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), wie zum Beispiel Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen oder Atteste (wenn Nebenleistung zu einer einem therapeutischen Ziel dienenden Behandlung),
- Aufstellung eines Heil- und Kostenplanes,
- Impfberatungen,
- Gutachten zur Feststellung der medizinischen Notwendigkeit einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung,
- Schwangerenberatung,
- körperliche Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam zur Überprüfung der Verwahrfähigkeit in der Zelle (Alternative: Krankenhauseinweisung),
- Blutalkoholuntersuchung zum Zweck einer Heilbehandlung,
- Gutachten zur Feststellung der Behandlungsart bei geplanten stationären Behandlungen und
- Untersuchungen von Proben lebender Personen, zum Beispiel bei Vergiftungsverdacht.
Bei Zweifelsfällen, die auch durch die vorgenannten Einteilungen nicht ausgeräumt werden können, sollte ein Steuerberater oder das zuständige Finanzamt kontaktiert werden. Barbara Berner, KBV/BÄK
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