ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Umsetzung einer EG-Richtlinie

VARIA: Wirtschaft

Umsetzung einer EG-Richtlinie

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-308 / B-260 / C-242

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LNSLNS Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 8. November 2001 festgelegt: § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG, die auf der Grundlage von Artikel 3 Teil A Abs. 1 Buchstabe b und c der 6. EG-Richtlinie ärztliche Heilbehandlungen beziehungsweise Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreien, sind im Sinne des EuGH-Urteils (Urteil vom 14. September 2000, Rechtssache C–384/98) auszulegen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete ärztliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten und so weiter), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung und andere) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Psychotherapeut, Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 14 UStG ausübt, sowie Krankenhäuser, Kliniken und so weiter). Abweichend von Abschnitt 88 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 und 5 Umsatzsteuerrecht (UStR) ist daher die Einstellung eines ärztlichen Gutachtens nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Ist dies der Fall, ist die Leistung nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, ansonsten ist die Leistung umsatzsteuerpflichtig.
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