ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Bekanntmachungen: Bundesempfehlung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesempfehlung

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): A-315 / B-251 / C-239

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LNSLNS der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Einführung der
ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie
in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2002


Der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – andererseits – geben im Zusammenhang mit der Einführung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie als neue ärztliche Leistung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2002 die folgende Empfehlung zur Finanzierung unter Bezug auf § 3 der Bundesempfehlung vom 8. Juni 2001 ab:
(1) Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie, die mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt werden sollen, wie folgt verständigt:
Mit der Aufnahme der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie in den EBM werden neue Leistungen in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen, die nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution) führen.
(2) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen unter Verweis auf die Bundesempfehlung vom 8. Juni 2001 fest, dass der finanzielle Mehrbedarf durch Einführung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen, für die Vergütung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird hierzu im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie erfolgt außerhalb der budgetierten Gesamtvergütungen.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur angemessenen Finanzierung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Soziotherapie.
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