ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2002Glatteis: Wer haftet, wenn es kracht?

Versicherungen

Glatteis: Wer haftet, wenn es kracht?

Dtsch Arztebl 2002; 99(5): [111]

rco

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LNSLNS Die öffentliche Räum- und Streupflicht wurde von der Rechtsprechung auf ein Minimum beschränkt.

Schneefall, Bodenfrost, eine Bundesstraße. Die anfangs lose Schneedecke ist schnell festgefahren. Ruckzuck wird sie eisglatt, und schon rutscht das erste Auto in den Straßengraben. Wer haftet für den Schaden, wer trägt die Schuld?
Zuständig für den Winterdienst sind – je nach Streckenabschnitt – die Länder, Landkreise, Städte oder Gemeinden. Ärgerlich für die Autofahrer: „Vater Staat“ kassiert zwar die Kraftfahrzeugsteuern, die öffentliche Räum- und Streupflicht hat er aber auf ein Minimum beschränkt. So muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs außerhalb geschlossener Ortschaften – von den Bundesautobahnen abgesehen – nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden (Az.: III ZR 14/88). Völlig verlassen ist der Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen ohne überregionale Bedeutung: Dort ist unter Umständen überhaupt kein Winterdienst erforderlich, wie das Oberlandesgericht München entschied (Az.: 1 U 3413/84).
Auch innerorts besteht die Streupflicht nur an besonders verkehrswichtigen Stellen; etwa an Kreuzungen, starken Steigungen, engen Straßen und scharfen Kurven, wie einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist (Az.: III ZR 200/83).
Wer Schadensersatz gegen den Staat durchsetzen will, muss den Verstoß gegen die Streupflicht nachweisen, was naturgemäß oft nicht so einfach ist. Für selbst verschuldete Unfälle bei Glätte kommt die Auto-Vollkaskoversicherung auf.
Autofahrer müssen mit Glätte rechnen. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 7 U 244/ 91). Komme ein Fahrer bei Glätte von der Fahrbahn ab, so gelte er grundsätzlich als schuldig. Entlasten könne er sich nur mit dem Nachweis, dass er die Glätte nicht hätte vorhersehen können. Ein Autofahrer war bei Temperaturen um null Grad unterwegs, als er innerhalb eines Waldstücks ins Schleudern geriet und gegen einen Baum fuhr. Die Straße war von einem Eisbelag überzogen, den der Fahrer – so das Gericht – bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig hätte bemerken müssen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt müssten Autofahrer auf Waldstrecken sowie an Brücken jederzeit mit plötzlicher Glätte rechnen.
Achtung bei Streufahrzeugen: Oft wartet man vergeblich auf ihre Hilfe, und wenn sie dann auftauchen, dann muss man sich vor ihnen in Acht nehmen. Die Spezialfahrzeuge haften nämlich nicht für Schäden, die durch Streusand oder Granulat an parkenden Wagen entstehen – vorausgesetzt, sie haben die schmalste Streubreite eingestellt, entschied das Landgericht Hagen (Az.: 14 O 444/ 80).
Zu schnell können selbst 20 Stundenkilometer sein, urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 8 U 494/92). Ein Autofahrer war mit 20 ,,Sachen“ auf ein Auto geprallt, das sich bei Glatteis ,,quer gestellt“ hatte. Richterspruch: ,,mitschuldig“. rco
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