ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Fallpauschalengesetz: Vorerst gestoppt

SEITE EINS

Fallpauschalengesetz: Vorerst gestoppt

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-317 / B-253 / C-241

Richter, Eva A.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Der Bundesrat hat der Bundesregierung am 1. Februar einen Strich durch die Rechnung gemacht – vorerst. Er stoppte das vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) konzipierte Fallpauschalengesetz. Dieses sollte schnell über die parlamentarischen Hürden gehoben werden, damit es am 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Es basiert auf einer Vorgabe der Gesundheitsreform 2000. Danach sollen die Leistungen im Krankenhaus ab 2003/2004 durch diagnoseorientierte Fallpauschalen (DRGs) vergütet werden. Dass dieses Vorhaben nun grundsätzlich neu überdacht wird, ist trotz der Bundesrat-Blockade nicht zu erwarten.
Das BMG ist optimistisch: Die Bundesregierung werde zügig ein Vermittlungsverfahren einleiten, verlautete bereits wenige Stunden nach dem negativen Votum des Bundesrates aus dem Ministerium. Als nächster Termin käme dafür der 26. Februar infrage; somit könnte sich der Bundesrat am 1. März erneut mit dem Gesetz befassen. Bis dahin muss freilich noch nachgebessert werden. Kompromissbereit zeigt sich das Ministerium bei den besonders von Brandenburg kritisierten Mindestfallzahlen, die die Abrechnungsfähigkeit einer Pauschale bestimmen sollen. Das BMG schlägt jetzt vor, dies auf planbare Operationen zu begrenzen, damit in dünn besiedelten Regionen die Versorgung gesichert bleibt.
Die Länder kritisierten zudem, das neue Gesetz gefährde die flächendeckende Versorgung. Sie befürchten vor allem einen Eingriff in ihre Kompetenz bei der Krankenhausplanung. Sie wollen die Möglichkeit streichen, dass sich Krankenhäuser und Krankenkassen im Alleingang auf Strukturveränderungen einigen können. Das BMG weist dies zurück. Die örtlichen Strukturen würden sich zwar ändern, die Planungshoheit der Länder werde jedoch nicht tangiert.
Unnachgiebig bleibt das Ministerium auch bei den Sicherstellungszuschlägen. Die Länder sollen deren Höhe keinesfalls selbst bestimmen. Damit will das BMG verhindern, dass ein Krankenhaus einen Zuschlag erhält, obwohl ein benachbartes die Leistungen ohne Zuschlag erbringen könnte. Jeder Kompromiss in dieser Richtung würde das Gesetz konterkarieren, heißt es.
Dr. med. Eva A. Richter
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema