ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Gesundheitsreform: System-Retuschen

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Gesundheitsreform: System-Retuschen

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-317 / B-253 / C-241

Clade, Harald

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LNSLNS Über die Gesundheitsreform darf weiter gerätselt werden. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bleibt auf ihrem Beschwichtigungs- und Befriedungskurs: Die SPD plane keine gravierende, systemverändernde Strukturreform. Der Dialog am Runden Tisch mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern sei nützlich und bringe die Diskussion weiter, weil hier auf Expertenebene ausgelotet werden könne, was konsensfähig und politisch machbar ist.
Den Reformbedarf will die Politik noch vor der Bundestagswahl abklären. Dabei dürfte der Konsens in der Regierungskoalition schwierig sein, zumal allein bei den Sozialdemokraten sechs Reformpapiere zur Gesundheitsreform mit zum Teil abweichenden Positionen kursieren.
Vor einer Expertenrunde „Soziale Marktwirtschaft“ der Bertelsmann-, Heinz Nixdorf- und Ludwig-Erhard-Stiftung am 1. Februar in Hamburg erteilte die Ministerin allen spekulativen Extremlösungen und wagnisbehafteten Reform-Optionen eine Absage. So wird es kassengesteuerte Einkaufsmodelle mit Ulla Schmidt nicht geben – allerdings mehr Wahlfreiheiten für Ärzte. Diese müssten darüber entscheiden, ob sie direkt mit den Krankenkassen Verträge schließen oder ob sie an den Verträgen der KVen nach dem Prinzip „einheitlich und gemeinsam“ teilhaben wollen.
Nach der Devise, das Solidarprinzip in der GKV dürfe nicht angetastet werden, will die SPD den Pflichtleistungskatalog beibehalten und den Versicherten einen „umfassenden Leistungsanspruch“ garantieren. Deshalb wird das von der CDU und der FDP empfohlene Splitting in Grund- und Wahlleistungen strikt abgelehnt. Dagegen sollten Hausarzttarife bei einem Beitragsnachlass erprobt werden. Bei der Arzneimitteltherapie sollte ein Arzneimittelsicherheitssystem die Qualität steigern. Ein unabhängiges Institut soll den Nutzen eines Arzneimittels im Verhältnis zum Preis bewerten und unwirtschaftliche sowie Me-too-Präparate auf den Index setzen. Die Bundesregierung will mit einem Präventionsgesetz sämtliche Regelungen zur Prävention und Gesundheitsaufklärung zielgerecht zusammenfassen – ähnlich wie das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Reha- und Schwerbehindertenrecht im SGB IX. Dr. rer. pol. Harald Clade
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