ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Arzneimittelhersteller: „Solidarbeitrag“ überwiesen

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Arzneimittelhersteller: „Solidarbeitrag“ überwiesen

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Prof. Dr. Bernhard Scheuble ist seit Ende 2001 Vorsitzender des VFA
Prof. Dr. Bernhard Scheuble ist seit
Ende 2001
Vorsitzender des VFA
Firmen zahlen vereinbarungsgemäß 204 Millionen € an die Krankenkassen.

Die forschenden Arzneimittelhersteller haben den Krankenkassen 204 Millionen A überwiesen. Wie eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen mitteilte, hatten bis zum 4. Februar alle Unternehmen ihren Beitrag auf das von der BKK verwaltete Konto eingezahlt.
Auf den „Solidarbeitrag“ hatte sich der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) Ende letzten Jahres mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geeinigt. Die Zahlung dient als Ersatz für einen ursprünglich von der Regierung geplanten Preisabschlag von vier Prozent auf nicht festbetragsgebundene Medikamente im Rahmen des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes.
Diese Selbstverpflichtung der Industrie war bei der Opposition und den Krankenkassen auf heftige Kritik gestoßen. Union und FDP sprachen von einem „Ablasshandel“. Außerdem war bezweifelt worden, ob sich die Firmen tatsächlich an die Zusage halten würden. Die Union kritisierte den Vorgang nun erneut. „Mit der Annahme des Geldes ist der Sündenfall perfekt“, sagte Annette Widmann-Kauz (CDU). Schröders Politik sei „käuflich“ geworden, „am Parlament vorbei“. Schmidt kommentierte die Zahlung nicht.

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