ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Arzneimittel: Festbeträge rechtmäßig

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Arzneimittel: Festbeträge rechtmäßig

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LNSLNS Landessozialgericht Berlin weist Antrag zurück.
Die Festbeträge für Arzneimittel sind rechtmäßig, hat das Landessozialgericht Berlin entschieden. Es wies am 30. Januar den Antrag eines Pharmaunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die seit Januar geltende Festbetragsverordnung zurück. Das Gericht hat eine bundesweite Sonderzuständigkeit für solche Rechtsstreitigkeiten und entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz als erste und gleichzeitig letzte Instanz.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte zu Jahresbeginn per Rechtsverordnung die Festbeträge für Arzneimittel angepasst. Sie bestimmen die Höhe, bis zu der die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten übernehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Arzneimittelhersteller Pfizer gegen die Absenkung des Festbetrags für sein Präparat Novasc geklagt, wodurch die Firma bis 2004 mit Einbußen von 250 Millionen A rechnet. Das Präparat sei einer falschen Wirkstoff-Gruppe und damit einem falschen Festbetrag zugeordnet worden. Darüber hinaus sieht Pfizer durch die Festbetragsverordnung das Gleichbehandlungsgebot und andere Grundrechte sowie europa- und kartellrechtliche Grundsätze verletzt. Zudem fehle der Verordnung die Zustimmung des Bundesrates.
Das Landessozialgericht Berlin urteilte nun, eine Aussetzung der Festbetragsverordnung komme nur in Betracht, wenn es im Interesse des Gemeinwohles zwingend notwendig sei. Dies sei nicht der Fall. Das Gericht erkenne auch keine rechtswidrige Eingruppierung. Letzteres könne nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Ob Pfizer ein solches Verfahren anstrengt, ist noch offen.
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