ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Reformdiskussion: Überraschend einig

POLITIK

Reformdiskussion: Überraschend einig

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-329 / B-263 / C-249

Korzilius, Heike

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Zeichnung: Ralf Brunner
Zeichnung: Ralf Brunner
Der „Runde Tisch“ tagte am 28. Januar zum dritten Mal
und kam, wie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt
verlauten ließ, in entscheidenden Fragen einen Schritt voran.


Als „Debattierclub“ ist er belächelt worden. Dem Runden Tisch, an dem die Beteiligten des Gesundheitswesens Empfehlungen für eine grundlegende Gesundheitsreform erarbeiten sollen, misst man allgemein eher geringen politischen Einfluss zu. Im letzten Jahr von der damals frisch gebackenen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ins Leben gerufen, tagte die Runde am 28. Januar zum dritten Mal auf Schloss Ziethen vor den Toren Berlins. Allen Unkenrufen zum Trotz präsentierten sich die Teilnehmer – Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Pharmaindustrie, der Apotheker, der Arbeitgeber und Gewerkschaften – am Ende ihrer vierstündigen Sitzung zufrieden und demonstrierten Einigkeit. „Wir sind in entscheidenden Fragen einen Schritt nach vorne gekommen“, fasste die Ministerin zusammen. Diesem Urteil schloss sich auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, an: „Ich habe mehr als einen Schritt nach vorne gespürt.“ Glaubt man der Berichterstattung im Vorfeld, hatte damit niemand ernsthaft gerechnet.
Die Ergebnisse im Einzelnen: Um die Prävention zu fördern, empfehlen die Beteiligten eine übergreifende Organisation, die bundesweit Maßnahmen initiieren, koordinieren und mitfinanzieren soll. Allerdings hat sich der Runde Tisch noch nicht festgelegt, ob diese Organisation eine Stiftung oder ein Fonds sein soll. Auch geeignete Finanzquellen müssen noch gesucht werden.
Zur Einführung einer leitlinienbasierten Medizin empfehlen die Beteiligten, Leitlinien bundesweit einheitlich zu entwickeln und zu aktualisieren, sowie eine gemeinsame Basis der Finanzierung. Bei der nächsten Sitzung im April will man festlegen, wer die Leitlinien entwickelt, wer sie finanziert und wie sie in die Versorgung integriert werden können.
Um die Arzneimittelkosten zu senken, sollen künftig so genannte Analogarzneimittel einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden. Nur wenn diese positiv ausfällt, können die Präparate zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Außerdem empfiehlt der Runde Tisch, die Arzneimittelpreisverordnung zu überarbeiten.
Als „entscheidende Weichenstellung“ bezeichnete Schmidt die Empfehlung, die der Runde Tisch zur integrierten Versorgung – und damit zum Schicksal der Kassenärztlichen Vereinigungen – abgegeben hat. Es sei gelungen, die „Entweder-oder-Position“ zu überwinden. Man sei sich einig, dass auf der Basis einer einheitlichen Vertragsgestaltung zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen ergänzende Einzelverträge von Leistungserbringern mit Kassen ermöglicht werden. Es gehe jetzt darum, wie die gemeinsame Selbstverwaltung den Sicherstellungsauftrag gestalte.
„Was wir hier machen, legt den Grundstein für die Reform nach der Wahl“, betonte Schmidt nach der Sitzung. Und: „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen des Runden Tisches vom überwiegenden Teil der Beteiligten getragen werden.“ Vorbehalte in Einzelfragen gab es nämlich durchaus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beispielsweise, die durch ihren Vorsitzenden, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, am Runden Tisch vertreten wird, sieht noch heikle Punkte in der Empfehlung zur Vertragsgestaltung bei der integrierten Versorgung. „Wir stehen zu diesem Ergebnis“, sagte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Dem Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelverträgen können wir uns nähern.“ Aber der Teufel stecke im Detail. Die Bedingungen, die die KBV an ein solches Nebeneinander geknüpft hatte, sind offenbar in der Einmütigkeit nach der Sitzung untergegangen. Richter-Reichhelm zufolge kann es aus Sicht der Kassenärzte Einzelverträge nur innerhalb einer bundesweiten Rahmenempfehlung geben, die Finanzierung und Qualität der infrage kommenden Leistungen festschreibt. Zudem besteht die KBV darauf, dass sich interessierte Ärzte über ein Ausschreibungsverfahren an Einzelverträgen beteiligen können. Zentrale Forderung ist

darüber hinaus die Abschaffung der Budgets. „Wir unterstützen das ,Sowohl-als-auch‘ der Ministerin, aber das sind unsere Essentials“, stellte Richter-Reichhelm klar. Aufschluss erhofft er sich von der nächsten Sitzung des Runden Tisches. Bis dahin laute der Arbeitsauftrag, die Einzelverträge auf ihre verfassungs-, europa- und kartellrechtliche Eignung zu prüfen.
Eigentlich könnten die KVen – trotz der bestehenden Unklarheiten – erleichtert auf dieses Ergebnis reagieren. Stellt doch niemand am Runden Tisch ihre Existenz infrage. Aber Richter-Reichhelm ist vorsichtig: „Wir sind kein Politikersatz, sondern – zugegebenermaßen lobbyistische – Sachverständige. Letztlich muss die Politik abwägen, was sie aus den Empfehlungen macht.“ Er glaubt zudem nicht, dass die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ge­sund­heits­mi­nis­ters, Florian Gerster, die KVen abzuschaffen, damit erledigt sind. „Wir setzen auf Überzeugungsarbeit. Die KVen sind für eine einheitliche Versorgung unverzichtbar“, gibt sich Richter-Reichhelm jedoch optimistisch. Sollte das Wahlpaket der SPD aber KV-feindlich ausfallen, gehe man auf Konfrontationskurs. „Wir werden um unsere Position kämpfen.“
Einnahmeproblem erkannt
Bei der 4. Sitzung des Runden Tisches im April wird neben der Arzneimitteldistribution und der stationären Versorgung erstmals die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf der Tagesordnung stehen. Die KBV, so Richter-Reichhelm, verfolge in dieser Frage zwei Ansätze.
- Zum einen denke man über eine Verbreiterung der Fianzierungsbasis nach, denn „wir müssen weg von der reinen Lohnabhängigkeit“. Vorstellbar sei zum Beispiel die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, aber auch Subventionen durch Abgaben auf Tabak und Alkohol. Zurückhaltend äußerte sich Richter-Reichelm zum jüngsten Vorschlag der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben. Das sei im Vorstand der KBV noch nicht abschließend diskutiert.
c Zum anderen kann sich der KBV-Vorsitzende Korrekturen an der Ausgabenseite vorstellen. Dazu gehöre beispielsweise die Ausgliederung krankenversicherungsfremder Leistungen und deren Finanzierung über Steuern. Denkbar, aber schwierig sei auch eine Bereinigung des Leistungskatalogs der Krankenkassen.
Inzwischen scheint die Politik auch das Einnahmeproblem der Krankenkassen zu sehen. Dafür spricht jedenfalls, dass man sich jetzt am Runden Tisch auch mit den Finanzierungsgrundlagen der GKV befasst. Von der nächsten Runde im April erwartet Richter-Reichhelm weitere konkrete Ergebnisse: „Wir sind keine Quasselbude. Wir arbeiten hart.“ Heike Korzilius
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