ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Versicherungspflichtgrenze: „Hände weg“

POLITIK

Versicherungspflichtgrenze: „Hände weg“

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-330 / B-264 / C-250

Korzilius, Heike

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LNSLNS Der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung wehrt sich
gegen eine drohende Ausweitung der Versicherungspflicht.

Die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), durch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze den gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Einnahmen zu verhelfen, haben beim Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung heftigen Protest ausgelöst. Wenn, wie vorgeschlagen, künftig der Wechsel in die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) erst ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4 500 € (bislang 3 375 €) möglich wäre, gingen den privaten Versicherern potenzielle Kunden verloren. Eine Erhöhung der Pflichtgrenze „treffe die PKV am Lebensnerv“, heißt es dort.
„Hände weg von der Friedensgrenze“, forderte deshalb der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Peter Greisler, am 30. Januar in Berlin. Die so genannte Friedensgrenze geht auf das zweite Kran­ken­ver­siche­rungsänderungsgesetz von 1970 zurück. Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wurde damals auf 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt und wird seitdem der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst. Die jüngsten Vorschläge der Ministerin stellen diesen Grundsatz jetzt infrage. Für Greisler gefährden sie den Systemwettbewerb zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung. „Die Probleme der GKV müssen innerhalb der GKV gelöst werden“, forderte er. Die desolate Finanzsituation könne nicht durch eine Schwächung der PKV verbessert werden. Wer die Finanzbasis der GKV erweitern wolle, sollte zuallererst daran denken, innerhalb des Systems für mehr Beitragsgerechtigkeit zu sorgen, indem beispielsweise neben den Lohneinkommen auch andere Einkunftsarten wie Zinsen und Mieten zur Beitragszahlung herangezogen würden. Auch könne die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, die keine Kinder erziehen, auf den Prüfstand kommen.
Der Vorsitzende des PKV-Verbandes warnte eindringlich davor, die PKV schleichend auszuhöhlen. Er zählte die Vorteile der Privaten auf: Durch seine Kapitaldeckung sei das System wesentlich demographiesicherer als das umlagefinanzierte System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Zudem sei die PKV ein Garant für die Qualität des Gesundheitswesens. Mit mehr als fünf Milliarden A jährlich an „Quersubventionen“ zugunsten der GKV leiste der private Sektor einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Kaum ein Arzt oder Krankenhaus sei ohne die Behandlung von Privatpatienten wirklich wirtschaftlich leistungsfähig, zeigte sich Greisler überzeugt.
Wenn nötig, will man klagen
Der PKV-Verband kündigte an, sich gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, wenn nötig, auch mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Außer mit Verfassungsbeschwerden gegen den Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen (Art. 12 GG) und die Wahlfreiheit der Versicherten (Art. 2 GG), müsse die Regierung auch mit Klagen vor
dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Schließlich werde privaten Kran­ken­ver­siche­rungen aus anderen europäischen Ländern der Zugang zum deutschen PKV-Markt dadurch weiter erschwert. Auch über Interventionen bei Kanzler Gerhard Schröder denkt der Verband nach. Dieser habe noch vor der Bundestagswahl 1998 bekräftigt, dass die Friedensgrenze nicht angetastet werde. Die von Schmidt anvisierte Lösung sei kurzsichtig, und „es ist auch ein bisschen Ideologie dabei“. HK
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