ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002Rentengutachten: Honorarstreit hält an

POLITIK: Kommentar

Rentengutachten: Honorarstreit hält an

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-334 / B-284 / C-266

Hess, Renate

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LNSLNS Die einseitige Gebührenfestlegung für Gutachten der Rentenversicherung durch den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger e.V. (VDR) zum 1. Januar 2002 hat zu massiven Protesten in der Ärzteschaft geführt. Die Bundes­ärzte­kammer hatte auf die unzumutbare Vorgehensweise des VDR im Deutschen Ärzteblatt, Heft 3/2002, hingewiesen und die Ursache des Streites beleuchtet. Der ist darin begründet, dass in der einseitigen Gebührenfestlegung des VDR die Sonderleistungen nach GOÄ ’96 – das heißt mit reduzierten Bewertungen – abgerechnet werden sollen und im Gegenzug die Gutachtengebühren um 7,5 Prozent angehoben werden. Die vermeintliche Besserstellung um 7,5 Prozent ist ein Verlustgeschäft, denn in der GOÄ ’96 sind die Sonderleistungen reduziert worden, allerdings zugunsten einer circa fünfzigprozentigen Anhebung der Grundleistungen. Die in der GOÄ ’96 erfolgte Honorarumschichtung mit der Besserbewertung der Grundleistungen hat der VDR in Form einer entsprechenden Anhebung der Gutachtenleistung nicht nachvollzogen. Die 7,5prozentige Steigerung der Gutachtengebühren führt – auch angesichts des Zeitablaufs von sechs Jahren seit der letzten Erhöhung – zu Einbußen bei den Ärzten.
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind Behörden im Sinne des § 1 Absatz 2 SGB X. Der Arzt ist daher grundsätzlich verpflichtet, Gutachten zu erstellen, es sei denn, es liegen Hinderungs-/Verweigerungsgründe vor. Diese können begründet sein in mangelnder fachlicher Kompetenz oder in einer Überlastung mit der Folge, Gutachtenleistungen nicht zeitgerecht erstellen zu können. Da eine Honorarvereinbarung zwischen VDR und Bundes­ärzte­kammer nicht besteht, erfolgt die Vergütung der Gutachtenleistungen nach SGB X entweder nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) und den dort verankerten Stundensätzen beziehungsweise Sonderleistungen (§ 5 einschließlich der Anlage zu § 5) oder durch Aushandeln einer Vergütung zwischen Auftraggeber und Sachverständigem. Leitschnur einer solchen Verhandlung kann der Vorschlag der Bundes­ärzte­kammer sein, der dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger als Verhandlungsgrundlage vorlag, von diesem jedoch nicht akzeptiert wurde. Für die Bundes­ärzte­kammer war in der letzten Verhandlung im März 2001 entscheidend, dass die Rentenversicherungsträger seit dem 31. Dezember 1996 keine Anpassung der Vergütungen vorgenommen, sondern die alte Honorarvereinbarung aus dem Jahr ’96 fortgeschrieben hatten.
Der inzwischen fast sechsjährige vertragslose Zustand erfordert eine angemessene Aufstockung der Gutachtenleistungen. Die Bundes­ärzte­kammer erachtet zum Beispiel für die Erstellung eines Gutachtens von Gebietsfachärzten im Rentenverfahren eine Vergütung in Höhe von mindestens 260 DM (133 €) für sachgerecht (Honorarvereinbarung ’97/137 DM). Die neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten sind analog anzuheben. Neben einer deutlichen Aufwertung dieser Kernleistungen (ehemals Nrn. 2.3, 2.4, 2.6, 2.8 der Honorarvereinbarung ’97) hält die Bundes­ärzte­kammer eine Anhebung der Formulargutachten, der übrigen Gutachtenleistungen sowie der Befundungsgebühren um 15 Prozent für notwendig. Bei den Formgutachten würde dies zu Erhöhungen um etwa 5,60 € (Nr. 1.1) und 8,20 € (Nr. 1.2 und 1.3) sowie 10,50 € (Nr. 1.4) der Honorarvereinbarung ’97 führen. Die Befundungsgebühren müssten entsprechend angehoben werden. Die Schreibgebühren wurden mit einer Gebühr von 10 DM (circa 5 €) pro Seite für aufwandsentsprechend gehalten. Die Gebühren für Befundberichte müssten ebenfalls aufgrund des Zeitablaufs um mindestens 15 Prozent angehoben werden.
Die Forderungen der Bundes­ärzte­kammer an den VDR vom Frühjahr 2001 sind Mindestforderungen. Aufgrund des Ablaufs eines weiteren Jahres müssten sie nochmals erhöht werden, um in etwa der Kostenentwicklung in der Arztpraxis Rechnung zu tragen. Renate Hess, Bundes­ärzte­kammer
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