ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2002GKV-Beitragsrecht: Entlastung für freiwillig versicherte Rentner

POLITIK

GKV-Beitragsrecht: Entlastung für freiwillig versicherte Rentner

Dtsch Arztebl 2002; 99(6): A-336 / B-268 / C-253

Kannengießer, Walter

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Horst Seehofer : „Nacht- und Nebelaktion“ in Lahnstein. Foto: ddp
Horst Seehofer : „Nacht- und Nebelaktion“ in Lahnstein. Foto: ddp
Neun Jahre nach Seehofers Gesundheits-Strukturgesetz
wird eine verfassungswidrige Bestimmung „repariert“.


Die meisten der nach 1992 bei den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig versicherten Rentner werden vom 1. April an in die Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner (KVdR) als Pflichtmitglieder einbezogen. Sie unterliegen damit demselben Beitragsrecht wie jene Rentner, die schon bisher in der Rentner-Kran­ken­ver­siche­rung pflichtversichert sind. Das bedeutet für rund 850 000 freiwillig versicherte Rentner eine erhebliche Entlastung, auch weil Zins- und Mieteinnahmen nicht mehr beitragspflichtig sind. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) rechnet mit Ausfällen von etwa 300 Millionen €.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 15. März 2000 das 1993 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) eingeführte Beitragsrecht für freiwillig versicherte Rentner wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, aber noch bis Ende März dieses Jahres für anwendbar erklärt. Dem Gesetzgeber wurde die Möglichkeit eröffnet, für die Gleichbehandlung der Rentner bei der Beitragsbemessung zu sorgen (Az.: 1 BvL 16/96 und andere). Die Politik hat diese Frist von zwei Jahren nicht zu einer Neuordnung des Beitragsrechts genutzt. Damit muss vom 1. April an wieder das vor 1993 geltende Beitragsrecht angewendet werden.
Danach sind auch freiwillig Versicherte in die KVdR einzubeziehen, die vor dem Rentenantrag mindestens neun Zehntel in der zweiten Hälfte der Versicherungszeit pflicht- oder freiwillig versichert waren. Zudem würde der Beitrag von etwa 200 000 Rentnern, die nur von der Rente leben, steigen; diese werden durch einen um einige Zehntelpunkte niedrigeren Beitragssatz begünstigt. Auch würden viele Rentner, die heute bei ihrem Ehepartner beitragsfrei mitversichert sind, versicherungs- und beitragspflichtig. Das will die rot-grüne Koalition verhindern. Sie hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der schon Ende Februar vom Bundestag und am 22. März vom Bundesrat beschlossen werden soll. Danach würden freiwillig versicherte Rentner, die vom 1. April an eine Mehrbelastung zu erwarten haben, das bisherige, für sie günstigere Beitragsrecht beibehalten können.
Die höhere Beitragsbelastung für freiwillig versicherte Rentner war Ende 1992 von der Lahnsteiner 3-Parteien-Koalition in einer „Nacht- und Nebelaktion“ beschlossen worden. Sie sollte eine Finanzlücke im Reformkonzept schließen, nachdem die zunächst vorgesehene Erhöhung der Zuzahlung im Krankenhaus in der SPD-Fraktion nicht durchsetzbar war. Nach dem vom früheren Ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer initiierten GSG wurden von 1993 an pflichtversicherte und freiwillig versicherte Rentner, die ihre Rente nach 1992 beantragt hatten, sehr unterschiedlich mit Beiträgen belastet:
- Für Pflichtmitglieder gilt heute und künftig: Der Rentenbetrag sowie andere Versorgungsbezüge (wie Betriebsrenten) und Arbeitseinkommen werden mit dem halben Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse belastet. Von sonstigen Einkünften werden keine Beiträge erhoben.
- Für die meisten freiwillig versicherten Rentner gilt seit 1993: Auf Renten, andere Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen sowie auf sonstige Einkünfte, wie Zinsen und Mieten, wird der volle Beitragssatz angewendet. Die Hälfte des KV-Beitrags für die Rente trägt die Rentenversicherung.
Trotz des einheitlichen Leistungsangebots der GKV werden also seit 1993 freiwillig versicherte Rentner, die oft schon über Jahrzehnte hinweg Höchstbeiträge entrichtet hatten, zum Teil doppelt so hoch belastet wie pflichtversicherte Rentner mit gleichem Einkommen. Dies begründet die Verfassungswidrigkeit der Beitragsregelung. 1996 hat das Bundessozialgericht das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dieses verlangte dann die Gleichbehandlung der Versicherten spätestens vom 1. April 2002 an. Die Betroffenen haben also bis zu neun Jahren einen verfassungswidrig überhöhten Beitrag entrichtet.
Deshalb kann nicht von einem Wahlgeschenk an Rentner gesprochen werden, auch wenn die Entscheidung der Koalition wahlpolitisch bestimmt erscheint. Das Verfassungsgericht hatte es für vertretbar gehalten, die Gleichbehandlung durch die Beitragspflicht für Zinsen und Mieten auch bei den pflichtversicherten Rentnern zu erreichen. Das hätte dann aber wohl für alle Versicherten gelten müssen, was die paritätische Beitragsaufbringung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber infrage gestellt hätte. Die rot-grüne Koalition will aber keine Reform, durch die nur Pflichtversicherte belastet und Arbeitgeber entlastet würden; daher verschiebt sie die Neuordnung des Beitragsrechts. Würden zusätzliche Einkommen allgemein beitragspflichtig, so erhielte der Beitrag weitgehend den Charakter einer proportionalen Steuer, was die Forderungen nach Erhöhung oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und nach Einbeziehung aller Bürger in die GKV verstärken müsste. Walter Kannengießer
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Avatar #61181
apple_55de
am Montag, 12. August 2019, 14:41

Es bleibt trotzdem sehr ungerecht denn....

es geht nicht um Steuern, die müssen wir alle bezahlen, ich will mich auch nicht davor drücken.

Aber es geht darum, dass freiwillig gesetzlich versicherte Rentner für Kapitalerträge und MIeteinnahmen Krankversicherungsbeiträge bezahlen müssen
und Rentner mit genau denselben Einnahmen, die aber in der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner sind, die brauchen für diese Einnahmen keine zusätzlichen Beiträge zu zahlen.

Das ist einfach ugerecht. Warum diese Ungleichbehandlung - ist sowas bei uns überhaupt erlaubt ???

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