ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2002Hilfsmittel: Abgabe Ärzten weiter erlaubt

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Hilfsmittel: Abgabe Ärzten weiter erlaubt

Dtsch Arztebl 2002; 99(7): A-394 / B-318 / C-298

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LNSLNS Bundestagsausschuss spricht sich gegen Anträge der Opposition aus.
Der Ausschuss für Gesundheit hat sich gegen zwei Gesetzesanträge von FDP und CDU/CSU ausgesprochen, nach denen Vertragsärzten die Abgabe von Hilfsmitteln (zum Beispiel Hörgeräten, Sehhilfen) nur bei bestimmten, vom Bundes­aus­schuss für Ärzte und Krankenkassen in den Heil- und Hilfsmittelrichtlinien festzulegenden Indikationen erlaubt werden sollte.
Die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Ausschuss wandten sich gegen eine mit den Anträgen „bezweckte“ Reduzierung des Wettbewerbs. Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit Hilfsmitteln sei am ehestens im Wettbewerb konkurrierender Anbieter gewährleistet. Deshalb müssten auch in Zukunft verschiedene Vertriebsoptionen offen gehalten werden.
Allerdings werde man sich dafür einsetzen, dass der Patient in die Lage versetzt wird, auf der Grundlage umfassender Informationen den für ihn am besten geeigneten Vertriebsweg auszuwählen. Deshalb würden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen, der die Ärzte verpflichte, die Transparenz zu schaffen, die den Patienten eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Hilfsmittelversorgung ermöglicht.
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