ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2002Gebührenordnung für Ärzte: Irritationen bei der Rundung

POLITIK: Kommentar

Gebührenordnung für Ärzte: Irritationen bei der Rundung

Dtsch Arztebl 2002; 99(7): A-406 / B-327 / C-306

Hess, Renate

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LNSLNS Die Umrechnung der Gebühren in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Euro – ein so einfach klingendes Unterfangen – hat zu erheblichen Irritationen bei Ärzten, Software-Häusern und Verfassern und Herausgebern von GOÄ-Broschüren geführt. Ursache hierfür sind die unterschiedlichen Interpretationen zu den Rundungsvorschriften der GOÄ, die in
§ 5 (1) Satz 4 GOÄ geregelt sind. Unterschiedliche Sichtweisen gab es zu der Frage: Einfach- oder Zweifachrundung, Kettenrundung oder kaufmännische Rundung? Hierzu gab es auch im zuständigen Bundesministerium für Gesundheit zeitweise unterschiedliche Interpretationen. Dies hat dazu geführt, dass inzwischen unterschiedliche Versionen der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte im Umlauf sind. Während beispielsweise die GOÄ-Broschüre des Deutschen Ärzte-Verlages Einmalrundung und Kettenrundung zur Grundlage der Gebührenberechnung im Leistungsverzeichnis genommen hat, hat der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V., Köln, für seine Broschüre die Mehrfachrundung und kaufmännische Rundung zugrunde gelegt. Einige Gebührenwerte im Verzeichnis weisen deshalb bei der zweiten Nachkommastelle, das heißt im Cent-Bereich, abweichende Werte auf.
Diesen unterschiedlichen Ausprägungen der Rundungsregelungen hat das Bundesministerium für Gesundheit seine Stellungnahme vom 14. Januar 2002 gegenübergestellt. In Kurzform lautet diese: „Einmalrundung und kaufmännische Rundung entsprechen den Vorgaben der GOÄ.“ Einmalrundung bedeutet: Allein auf das rechnerische Endergebnis der Multiplikation von Punktzahl, Punktwert und Steigerungssatz, also auf den für die jeweilige Leistung tatsächlich zu zahlenden Gebührenbetrag, ist abzuheben. Für den Arzt bedeutet dies, dass bei der Gebührenbemessung erst das Endergebnis zu runden ist, denn im Paragraphen-Teil zur GOÄ (allgemeiner Teil der GOÄ) heißt es in § 5 (1) Satz 4: „Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs . . . abzurunden
. . . bzw. aufzurunden.“ Für den Verordnungsgeber ist auch tolerabel, wenn die einmalige Rundung beim Einfachsatz erfolgt und der so gerundete Betrag dann Ausgangswert für die Gebührenbemessung wird, das heißt Multiplikation von (gerundetem) Einfachsatz mit Steigerungsfaktor (Multiplikator). Diese Rechnung kann zu Abweichungen bei Bruchteilen von Cents führen, die aus der Sicht des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums jedoch hinnehmbar wären. Für die Bundes­ärzte­kammer geht aus dem Verordnungstext eindeutig hervor, dass bei der „Gebührenbemessung“ zu runden ist. Dies bedeutet, dass Punktzahl × Punktwert × Multiplikator als Messgrößen der Gebühr den Ausgangswert für die Rundung bilden. In den Fällen, in denen der Einfachsatz zu zahlender Gebührenbetrag ist (Gebührenbemessung), ist die einmalige Rundung beim Einfachsatz vorzunehmen.
Klar ist jetzt auch die Interpretation zur kaufmännischen Rundung; einer Kettenrundung – Rundung von letzter Stelle nach dem Komma beginnend bis zur zweiten Stelle nach dem Komma –, die aus Sicht der Bundes­ärzte­kammer eher einer möglichst genauen Währungsumstellung entsprochen hätte, wird die kaufmännische Rundung vorgezogen. Diese entspricht der Auslegung des § 5 (1) Satz 4 GOÄ. Dort heißt es, dass „bei der Bemessung von Gebühren sich ergebende Bruchteile eines Cents (Pfennigs) unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden“ sind. Diese Bestimmung beinhaltet, dass bei der dritten Nachkommastelle zu runden ist und eine „Kettenrundung“, zum Beispiel von der fünften Stelle nach vorne, nicht korrekt ist.
Die gängigen Gebührenwerke des Deutschen Ärzte-Verlages und des PKV-Verbandes weichen aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen zur Rundung bei einigen Gebührenwerten voneinander ab. Die Abweichungen sind allerdings minimal und gleichen sich in der Regel aus. Erfreulich ist, dass sich alle Beteiligten – Bundes­ärzte­kammer, PKV-Verband und Beihilfe (federführend ist Nordrhein-Westfalen) – auf eine pragmatische Lösung geeinigt haben. In einer Übergangszeit werden Abweichungen der Gebührenwerke im Cent-Bereich allgemein akzeptiert. Sie führen nicht dazu, dass private Liquidationen korrigiert werden.
Der „Euro-Rundungs-Wirrwarr“
hätte vermieden werden können, wenn GOÄ und GOZ als Rechtsverordnungen der Bundesregierung offiziell umgestellt worden wären. Dies hätte viel Bürokratie, Zeit und Telefonate gespart. Eine einheitliche Linie in den GOÄ-Werken wird spätestens gegen Ende des Jahres 2002 erreicht.
Renate Hess
Bundes­ärzte­kammer, Köln
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