ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2002Rufbereitschaftsdienst: Pfleger pocht auf betriebliche Übung

STATUS: Arbeitsrecht

Rufbereitschaftsdienst: Pfleger pocht auf betriebliche Übung

Dtsch Arztebl 2002; 99(7): A-460 / B-368 / C-348

Ueckert, André

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Der Fall: Ein Krankenpfleger, der während seiner fast zwanzigjährigen Tätigkeit in einem Krankenhaus ständig am Rufbereitschaftsdienst teilnahm, erhält dafür zuletzt neben seinem Grundgehalt monatlich 460 € brutto. Sein Anstellungsvertrag beinhaltet keine Regelung über die Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst, sondern beschreibt ausschließlich die Anstellung als Krankenpfleger und nimmt Bezug auf den Bundesangestelltentarif (BAT). § 15 Abs. 6 b BAT sieht vor, dass der Angestellte verpflichtet ist, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Mit 14-tägigem Vorlauf teilt das Krankenhaus mit, der Rufdienst des Pflegedienstes werde beendet, und die wenigen diagnostischen Untersuchungen würden dem ärztlichen Bereitschaftsdienst übertragen. Mit einer Klage wehrt sich der Krankenpfleger gegen diese Entscheidung und begehrt die Verurteilung des Krankenhauses, ihn weiterhin zum Rufdienst einzuteilen. Er hält die Entscheidung des Krankenhauses für rechtswidrig, weil seine Teilnahme an den Diensten aufgrund jahrelanger Handhabung Inhalt seines Anstellungsvertrages geworden sei. Das Bundesarbeitsgericht und ihm folgend das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden in vergleichbaren Fällen, dass keine Verpflichtung zur Heranziehung zum Rufdienst besteht, da entgegen der Bewertung des Krankenpflegers kein Anspruch aus betrieblicher Übung vorliege. Voraussetzung für eine betriebliche Übung ist, dass der Arbeitgeber bestimmte gleichförmige Verhaltensweisen regelmäßig sowie vorbehaltlos wiederholt und damit den objektiven Tatbestand einer verbindlichen Zusage gesetzt hat, die der Arbeitnehmer stillschweigend angenommen hat beziehungsweise auf deren Fortsetzung er nach Treu und Glauben vertrauen durfte. Die langjährige Handhabung des beklagten Krankenhauses, den Krankenpfleger im Rahmen des Rufdienstes gleichmäßig heranzuziehen, lässt keinen Anspruch kraft betrieblicher Übung entstehen. Das Krankenhaus hat ausschließlich von seinem Recht aus § 15 Abs. 6 b BAT Gebrauch gemacht und damit kein einmaliges, für die Zukunft gebundenes Wahlrecht ausgeübt, das für die gesamte Vertragszeit Gültigkeit erfahren sollte. Vielmehr bleibt das Recht erhalten, den Rufdienst aufzuheben oder diese Dienste auf andere Bereiche im Krankenhaus zu übertragen.
§ 15 Abs. 6 b BAT beschreibt daher ausschließlich eine Verpflichtung für die Arbeitnehmerseite, auf Anordnung des Arbeitgebers am eingerichteten Rufdienst teilzunehmen.
André Ueckert
CBH Rechtsanwälte, Köln
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema