ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2002Beitragsbemessung: Frau Schmidt zögert

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Beitragsbemessung: Frau Schmidt zögert

Dtsch Arztebl 2002; 99(8): A-461 / B-369 / C-349

Clade, Harald

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LNSLNS Die seit Beginn der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (1883) für die Bemessung der Beiträge geltende Lohnbezugsbasis ist infolge der sinkenden Lohnquote, der hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit und der ständig wachsenden Zahl unterdurchschnittlich Verdienender ursächlich dafür, dass die Grundlohnsumme unzureichend geworden ist, jedenfalls um den fülligen Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und die Versichertenwünsche zu bedienen und den medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritt rasch zu implementieren. Forderungen von Verbänden der Leistungserbringer, zum Teil auch der Parteien und der Gewerkschaften, neben der Lohnbezugsbasis auch andere Einkunftsarten zur Bemessung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge einzubeziehen (etwa Mieten, Pachten, Ertragswert von Renten und anderen Einkünften), stoßen inzwischen zumindest bei Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt auf Skepsis bis Ablehnung. Sie erklärte bei einer Expertentagung der Bertelsmann-, Heinz Nixdorf- und Ludwig-Erhard-Stiftung am 1. Februar in Hamburg, dies könne eine Quadratur des Kreises heraufbeschwören. Es sei zwar wichtig, dass die Gesamtabgabenlast von zurzeit rund 44 Prozent unter die 40-Prozent-Grenze heruntergedrückt wird und die Sozialbeiträge stabilisiert werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter durch eine Sondersteuer auf den Produktionsfaktor Arbeit beeinträchtigt wird.
Doch scheint eine Erweiterung der Bemessungsbasis aus der Sicht der Ministerin kaum praktikabel zu sein. Auch müsse berücksichtigt werden, dass jene Aktivversicherten, die während ihres Erwerbs- und Berufslebens regelmäßig GKV-Beiträge entrichtet und Spargroschen zurückgelegt haben, bei einer erweiterten Abgabenpflicht zusätzlich belastet würden. Andere hingegen, die besitzlos sind, weil sie nicht vorgesorgt haben, wären bei den GKV-Beiträgen besser gestellt. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten dürften sich auch insoweit ergeben, als die Krankenkassen quasi die Rolle eines Ersatzfinanzamtes bei der Überprüfung sämtlicher Einkünfte und Einkunftsarten übernehmen müssten, oder das Finanzamt müsste an die Kassen Kontrollmeldungen über die richtige Beitragsbemessung machen.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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