ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2002Kran­ken­ver­siche­rung: Transparenz unerwünscht

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Kran­ken­ver­siche­rung: Transparenz unerwünscht

Clade, Harald

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LNSLNS Finanzierung und Leistungsgeschehen weitgehend undurchsichtig

Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern und Repräsentanten von Körperschaften und Verbänden im Gesundheitswesen werden nicht müde, mehr Transparenz insbesondere bei der Finanzierung und Leistungserbringung anzumahnen. In der Tat: Das Leistungsgeschehen und das pluralistische deutsche Gesundheitswesen sind im Vergleich zu staatlichen Gesundheitsdiensten, die steuerfinanziert sind, relativ intransparent und höchst kompliziert.
Pilotstudien zur Offenlegung der Leistungsausgaben der Versicherten wurden bereits vor mehr als 30 Jahren bei drei Betriebskrankenkassen in Schwaben (unter Federführung des damaligen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg, Prof. Dr. med. Siegfried Häussler, Stuttgart) mit dem Hinweis beendet, dass eine Transparenz über Leistungsauszüge bei den Versicherten nichts fruchtet, sofern mit der Kostentransparenz nicht eine fühlbare Direktbeteiligung verbunden ist. Der spezielle Transparenzparagraph 223 in der alten Reichsversicherungsordnung lag lange Jahre ungenutzt brach, bis er im Sozialgesetzbuch V gekippt wurde.
Alte Forderungen – ungehört
Ein im vergangenen Jahr zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen (Mainz) mit den regionalen Krankenkassenverbänden vereinbarter Modellversuch, der bundesweite Pilotfunktion haben soll, sieht vor, dass ab 1. April 2002 ein Jahr lang rund 100 Vertragsarztpraxen den gesetzlich Versicherten regelmäßig Leistungsauszüge aushändigen oder quartalsweise die Inanspruchnahme auf Euro und Cent nachweisen.
Transparenzversuche bei der Finanzierung wurden erst gar nicht unternommen. Bereits Ende der Fünfzigerjahre gab es Forderungen, den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, zumindest den zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, auf die Bruttolöhne und -gehälter in einem einmaligen Vorgang „umzubuchen“. Dabei sollten die erhöhten Bruttobezüge einkommensteuerrechtlich kostenneutral für den Steuerpflichtigen gestellt werden.
Die Idee, zumindest den hälftigen Arbeitgeberbeitrag zur GKV den Löhnen und Gehältern zuzuschlagen, weil er zum Produktionsfaktor Arbeit zählt, und so die Direkt- und Lohnnebenkosten transparent zu gestalten, geriet seit der Reformdiskussion Anfang der Sechzigerjahre in Vergessenheit. Analoge Vorstöße des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Sondergutachten 1997 (Band II, Randziffer 86 f.) wurden zwar diskutiert, aber lediglich von der FDP programmatisch aufgegriffen. Den Liberalen ging es dabei nicht so sehr um das Ziel, die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten, als vielmehr um die Absicht, über den Gesamtbruttolohn die Knappheit des Produktionsfaktors Arbeit nachzuweisen und die Preissteuerungsfunktion auch im sozialen Bereich zu aktivieren.
Ohnedies werden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (auch zur Kran­ken­ver­siche­rung) nicht aus den Gewinnen und dem versteuerten Einkommen der Unternehmen beziehungsweise Arbeitgeber getragen. Die lohnbezogenen Abgaben der Arbeitgeber gehen vielmehr in die Kostenrechnung ein, ebenso wie auch die übrigen Lohnnebenkosten. Sie wirken wie eine Sondersteuer auf den Produktionsfaktor Arbeit. Die gesamten Lohnkosten werden über die Preise fort- beziehungsweise über die Tarifverträge auf die Arbeitnehmer rückgewälzt. Die Arbeitgeberbeiträge sind mithin nur eine Fiktion und eine Optik, die die Transparenz vermindern und verschleiern.
Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter der konservativ-liberalen Bundesregierung, Horst Seehofer (CSU), bekundete für die Transparenz über eine Umbuchung und/oder eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages eine gewisse Sympathie, konkrete politische Umsetzungsschritte unterblieben seinerzeit allerdings.
Weiter im Abseits
Bei der jetzt angekündigten Strukturreform im Gesundheitswesen, die die Transparenz ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, steht diese Art der Finanzierungstransparenz offenbar weiter im Abseits. Jedenfalls wollen weder die Unionsparteien noch die SPD, noch die Bündnisgrünen und schon gar nicht die PDS etwas von dieser Idee wissen – ganz unter dem Eindruck der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften.
Neuerdings verteidigen sogar die Arbeitgeber (so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. – BDA) diese Art der bewussten Intransparenz, weil sie befürchten, aus der bisher paritätisch besetzten Selbstverwaltung der GKV herauskatapultiert zu werden und mithin keinen Einfluss mehr auf die Steuerung der Gesundheitsausgaben zu haben (ob sie diesen tatsächlich haben, ist allerdings offen). Ein weiteres Motiv für diese Beharrungstendenz liefert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände BDA, Jürgen Husmann, Berlin: „Schließlich unterhalten wir eine große kompetente Fachabteilung, und unsere Mandatsträger in den Selbstverwaltungsgremien wollen ihre Einflussnahme nicht ohne Not aufgeben.“ Dr. rer. pol. Harald Clade
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