ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2002Gesundheitsreform: Kraft und Zeit für die Patientenversorgung

POLITIK

Gesundheitsreform: Kraft und Zeit für die Patientenversorgung

Weinhold, Ernst-Eberhard

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LNSLNS Die Gesundheitspolitiker sollen ein Bündnis mit all denen eingehen, die das Leistungsgeschehen in Praxis und Krankenhaus bestimmen.

Die Politiker haben im Wesentlichen aus fiskalischen und sozialpolitischen Bestrebungen die sozialen Sicherungssysteme so durcheinander gebracht, dass auch mehrfache Regierungs- und Ministerwechsel keinen plausiblen Ausweg aus der selbst gebastelten Falle mehr finden konnten.
Hinter diesem Bestreben ist das eigentliche Ziel, die Kran­ken­ver­siche­rung nach dem steigenden Leistungsbedarf auszurichten und dabei den sozialen Ausgleich nicht aus den Augen zu verlieren, in Vergessenheit geraten.
Verdeckte Rationierungen
Unabhängig von wechselnden Regierungskoalitionen kann man seit dem Abschmelzen der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Staatshaushaltes in den frühen Siebzigerjahren über die Transfers aus der Kran­ken­ver­siche­rung zur Rentenversicherung und die Beitragsmanipulationen bei der Arbeitslosenversicherung die Lastenverschiebungen verfolgen, die heute über den alles überschattenden „Grundsatz der Beitragsstabilität“ in die verdeckte Rationierung im Leistungsgeschehen des Gesundheitswesens führt.
Reformen müssen also zunächst den beitragsfinanzierten gesundheitlichen Wirtschaftsbereich aus dem Instrumentarium einer stillen Reserve für politische Haushaltsausgaben entlassen und seine Finanzierung nach den eigenen Prioritäten ausrichten, auch wenn das im Wahljahr 2002 schwer fallen mag.
Während die Knappheit der finanziellen Ressourcen für das Gesundheitswesen stets präsent ist, wird über die Ressourcen Kraft und Zeit kaum diskutiert. In der Regel wird die Ressource Geld mobilisiert, um Engpässe in Kraft und Zeit zu überwinden. Das ist für die Reformansätze im Gesundheitswesen offenbar in Vergessenheit geraten, denn mit allen Auflagen in der Leistungsdokumentation bis hin zu höchst zweischneidigen Zeitrastern und Qualitätssicherungen werden die Ressourcen Kraft und Zeit beansprucht und für die Patientenversorgung verknappt.
Die Versuche, finanzielle Engpässe über eine Unterfinanzierung zu überwinden und auf diese Weise den Leistungsbedarf zu verringern, haben nicht nur keine Lösung der wesentlichen Probleme gebracht, sondern im Gegenteil die Defizite in der Behandlung noch spürbarer werden lassen.
Das zu widerlegen durch Hinweise auf die Summe von 255 Milliarden A, die zurzeit zur Gesundheitssicherung verbraucht werden, ist wenig hilfreich, wenn alle Prognosen eindeutig auf einen steigenden Bedarf infolge der demographischen Entwicklung und infolge eines Anstiegs der behandlungsfähigen Morbidität hinweisen.
Autonomie wiederherstellen
Demgegenüber bieten die Gedanken zur Finanzierung des Gesundheitswesens, die – weitgehend befreit von Voreingenommenheiten und Ideologien – aus dem Bundeswirtschaftsministerium in die Diskussion eingebracht werden, eine gute Grundlage für mittel- und langfristige Problemlösungen, die nach Jahrzehnten misslungener Gängelung durch die Politik geeignet sein könnten, die Autonomie in der Gesundheitswirtschaft wiederherzustellen.
Wenn man die erwünschten menschlichen Qualitäten auch bei immer knapper werdenden finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen erhalten und pflegen will, muss man zeigen, dass Zeit und Kraft die wichtigsten Ressourcen sind.
Das Gesundheitswesen ist schließlich ein lebensnaher Wirtschaftsbereich, in dem von denjenigen, die dort die Arbeit verrichten, ein hoher Einsatz nicht selten unter Zurückstellung eigener Interessen verlangt wird.
Prioritäten wecken Zweifel
Die Prioritäten, die sich aus der Gesundheitspolitik ableiten lassen, sind jedoch nicht geeignet, diese Einstellung zu mobilisieren. Vielmehr wecken sie Zweifel daran, dass die verantwortlichen Politiker und ihre Berater aus den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen die Lebenswirklichkeiten kennen, die das Leistungsgeschehen in der ambulanten und der stationären Krankenversorgung bestimmen. So müssen alle Reformbestrebungen scheitern, die nicht auf ein praktisch wirksames Bündnis mit denjenigen abzielen, auf deren Einsatz es bei der Versorgung der erkrankten Versicherten und bei der gesundheitlichen Betreuung der Menschen in Deutschland ankommt.
Was die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an Ideen beiträgt, erinnert in fataler Weise an Organisationsformen im Dienste einer Kommandowirtschaft. Es zeigt sich, dass deren Funktionäre nichts begriffen haben und mit einer freiheitlichen Grundordnung, bürgerlicher Verantwortungsbereitschaft und Mitbestimmung durch Wahlmöglichkeiten keine positiven Erwartungen verbinden wollen.
Wer das Gesundheitswesen nach dem Muster der ehemaligen DDR organisieren will, verdrängt in nostalgischer Euphorie deren nachgewiesene Defizite – bis hin zur niedrigeren Lebenserwartung als Folge einer Zuteilungsmedizin ohne Ausweg. Er verdrängt auch die Tatsache, dass am Ende der Vergesellschaftung aller Lebensbereiche und ihrer Durchsetzung mit sozialen Utopien der Staatsbankrott stand, dessen Folgen die soziale Marktwirtschaft noch lange zu tragen hat. Dabei dürfte es doch nicht so schwierig sein, bei den so umstrittenen Reformkonzepten im Gesundheitswesen zu einem Konsens zu kommen; denn jeder kennt Kranke und Krankheit.
Konflikte ohne Ende
Die Widerstände aus der Lobby mithilfe organisierter „Monopole“ werden dafür verantwortlich gemacht. Es liegt aber an den Verantwortlichen für die Legislative und an dem Verlust der Mitbestimmung der Versicherten in den Selbstverwaltungen der gesetzlichen Krankenkassen, dass sich die Konzepte so weit von dem entfernt haben, was jeder Versicherte mit seiner Familie in der Wirklichkeit des „Gesundheitswesens“ erkennen kann und welche Prioritäten er für sich setzen würde, um mit den „Knappheiten“ fertig zu werden. Solange die Politik dem Leistungsbedarf aus der Morbidität misstraut und die Leistungsbereitschaft zur Deckung des Bedarfs als unerwünscht oder sogar als kontraproduktiv ansieht, werden die Konflikte zwischen der Politik und den „Gesundheitsberufen“ andauern – zum Schaden der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes.

Prof. Dr. med. Ernst-Eberhard Weinhold, Nordholz
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