ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2002Weiterbildung Allgemeinmedizin: Diskriminierung deutscher Ärztinnen

THEMEN DER ZEIT

Weiterbildung Allgemeinmedizin: Diskriminierung deutscher Ärztinnen

Dtsch Arztebl 2002; 99(8): A-483 / B-388 / C-366

Kamps, Hans

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LNSLNS Insbesondere unter den angehenden Allgemeinärztinnen hat die zum
1. Januar 2000 wirksam gewordene Neuregelung der Weiterbildung Unruhe ausgelöst.

Der Deutsche Ärztetag hat 1992 für die deutschen Ärztinnen und Ärzte eine dreijährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, gekoppelt mit der Pflicht zur Teilnahme an Kursen von mindestens 240 Stunden Dauer, eingeführt. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern übernahmen sie von 1993 bis 1998 in ihre Weiter­bildungs­ordnungen. An den Kursen nehmen heute mehrheitlich Ärztinnen teil, die aufgrund von Übergangsbestimmungen die dreijährige Weiterbildung und die Kurse auch noch im Jahr 2010 und später abschließen können. Durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 wurde die Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung ab dem 1. Januar 2006 von dem erfolgreichen Abschluss einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung abhängig gemacht (§ 95 a Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Ferner wurde der Nachweis dieser Weiterbildung an eine mindestens fünfjährige erfolgreiche Weiterbildung in der Allgemeinmedizin geknüpft (§ 95 a Abs. 2 und 3 SGB V in der ab dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung). Insbesondere unter den angehenden Allgemeinärztinnen hat diese ab dem 1. Januar 2000 eingeführte Neuregelung eine große und berechtigte Unruhe ausgelöst. Sie fühlen sich hierdurch diskriminiert.
Ab 2006 ist für die Eintragung ins Arztregister eine fünfjährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erforderlich. Vor allem Allgemeinärztinnen fühlen sich dadurch diskriminiert. Foto: Peter Wirtz
Ab 2006 ist für die Eintragung ins Arztregister eine fünfjährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erforderlich. Vor allem Allgemeinärztinnen fühlen sich dadurch diskriminiert. Foto: Peter Wirtz
EG-Richtlinie Allgemeinmedizin
Gemäß „Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin“ (86/457/EWG) in der Fassung der EG-Freizügigkeits- und Anerkennungsrichtlinie 93/16/EWG wurde jeder Mitgliedsstaat zur Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbildung verpflichtet, bis zum 1. Januar 1990 eine zweijährige Ausbildung in Allgemeinmedizin nach sechsjährigem Studium mit dem Diplom „Praktischer Arzt“ einzuführen. Außerdem wurde jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, diese zweijährige Ausbildung ab dem 1. Januar 1995 als Zugangsvoraussetzung für eine Tätigkeit als „Praktischer Arzt“ im Sozialversicherungssystem des jeweiligen Mitgliedsstaates auszugestalten. Diese Verpflichtung setzten die Bundesländer durch Ausführungsgesetze zur EG-Richtlinie um. Diese Gesetze sind bis heute in Kraft. Die Ärztekammern müssen jedem Arzt ein Zeugnis zum Führen der Bezeichnung „Praktischer Arzt“ zu erteilen, wenn er nach Abschluss des Studiums eine zweijährige praktische Ausbildung in Krankenhäusern, bei Vertragsärzten oder anderen ärztlich geleiteten Einrichtungen absolviert hat. Dies führt zur vollen Migrationsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Die zweijährige Ausbildung in der Allgemeinmedizin wird ab 1. Januar 2007 europarechtlich der Vergangenheit angehören und durch eine dreijährige Ausbildung abgelöst werden (Richtlinie 2001/19/EG). Die Ausführungsgesetze dazu müssen bis zum 31. Dezember 2002 geändert werden.
Wer sich in Deutschland heute niederlassen und Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen behandeln möchte, benötigt hierfür, wenn er Bürger der EU, aber kein deutscher Staatsangehöriger ist, die europarechtliche Anerkennung als „Praktischer Arzt“ (§ 95 a Abs. 5 SGB V). Deutsche Staatsangehörige müssen seit dem 1. Januar 1996 für die Eintragung in das Arztregister und die Zulassung den Abschluss einer mindestens dreijährigen erfolgreichen allgemeinmedizinischen Weiterbildung mit der Befugnis zum Führen der Fachgebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ nachweisen (§ 95 a Abs. 1 bis 3 SGB V i.V.m. Art. 33, § 2 GSG 1993). Der Bundesgesetzgeber begründete diese so genannte direkte Inländerdiskriminierung damit, dass die allgemeinmedizinische Qualifikation durch eine dreijährige Weiterbildung verbessert werden solle. Es sei unstreitig, dass die spezifischen Kenntnisse der Allgemeinmedizin keinesfalls in einem Zeitraum unterhalb von drei Jahren erlernt werden könnten (Amtliche Begründung zu § 95 a SGB V).
Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 entschieden, dass der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz dafür besitzt, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern (§ 73 SGB V), da eine solche Regelung der Sache nach zum Recht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehört (Urteil vom 17. 6. 1999, 1 BvR 2507/97).
Die unterschiedliche Behandlung von Unionsbürgern und deutschen Staatsangehörigen verstoße nicht gegen Art. 12 EG-Vertrag. Das EG-Recht stelle nur einen Mindeststandard dar. Es sei jedem Mitgliedsstaat unbenommen, für seine Staatsangehörigen schärfere Qualifikationsanforderungen zu stellen (EuGH 175/78-Slg 179, 1129, BSGE 65, S. 89 ff.). Ebenso wenig verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das allgemeine Grundrecht auf Berufsfreiheit.
Das Zulassungsrecht ab 2006
Die Neuregelung in Art. 1 Nr. 40 sowie in Art. 15 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000, wonach ab dem 1. Januar 2006 für die Eintragung in das Arztregister eine mindestens fünfjährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gefordert wird, ist verfassungswidrig.
Dem Bundesgesetzgeber fehlt für die getroffenen Regelungen die Gesetzgebungskompetenz. Zwar hat sie das Bundesverfassungsgericht in seinem erwähnten Beschluss bejaht. Die Neuregelung führt andererseits dazu, dass es aufgrund der in den Weiter­bildungs­ordnungen der Bundesländer bestehenden Übergangsbestimmungen ab 2006 Ärztinnen/Ärzte geben wird, denen eine Ärztekammer nach dreijähriger strukturierter Weiterbildungszeit ein staatliches Facharztdiplom ausgestellt hat. Wer als Allgemeinärztin eine Weiterbildungsurkunde der Ärztekammer nach dreijähriger Weiterbildungszeit und Prüfung in Händen hält, hat seine Weiterbildung abgeschlossen und kann eine Weiterbildung im Gebiet der Allgemeinmedizin nicht erneut beginnen.
Der für die Sozialversicherung zuständige Bundesgesetzgeber hat sich daher in unzulässiger Weise der den Ländern gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz für das Facharztwesen bemächtigt.
Europarechtlich verstößt die Neuregelung gegen den Grundsatz der umgekehrten Diskriminierung, der Inländerdiskriminierung. Denn im deutschen Recht wie im EG-Recht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar ist es gerade im Bereich der Niederlassungsfreiheit (vergleiche Art. 43 EGV) jedem Mitgliedsstaat unbenommen, für seine Staatsangehörigen schärfere Qualifikationsanforderungen zu stellen. Anerkannt ist aber, dass jeder Mitgliedsstaat, der von seinen Staatsangehörigen – wie in Deutschland – eine höhere Qualität fordert, dafür einen sachlichen Grund haben und die Regelung verhältnismäßig sein muss (Epiney, Umgekehrte Diskriminierung, 1995, S. 280 ff.).
In der Allgemeinmedizin ist europaweit jeder Unionsbürger bis zum 31. Dezember 2006 migrationsfähig, wenn er eine zweijährige spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert hat. Der deutsche Gesetzgeber fordert für seine Staatsangehörigen demgegenüber ab dem 1. Januar 2006 eine diese Zeit um das eineinhalbfache überschreitende Weiterbildungszeit. In seiner Gesetzesbegründung teilt er lediglich mit, dass die Weiterbildungszeit in der Allgemeinmedizin aufgrund von Vorschlägen im „Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung“ mittlerweile auf fünf Jahre erhöht worden ist. Er geht deshalb davon aus, „dass ab dem Jahr 2006 die die Niederlassung anstrebenden Allgemeinärzte diese Anforderung erfüllen“. Das Initiativprogramm ist aber ein Notprogramm, um kurzfristig dem Ausscheiden von Hausärzten aus der vertragsärztlichen Versorgung zu begegnen und langfristig ein Niederlassungsverhältnis zwischen Haus- und Fachärzten von 60 : 40 abzusichern. Von Qualitätsüberlegungen ist im Initiativprogramm nur noch marginal und in der Gesetzesbegründung 2000 gar nicht die Rede. Die sozialgesetzliche Neuregelung ab dem 1. Januar 2006 ist daher in keiner Weise erforderlich, das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, denn das Initiativprogramm lässt den Abschluss der dreijährigen Weiterbildungen in der Allgemeinmedizin unberührt.
Freiheit der Berufswahl
§ 95 a Abs. 2 + 3 SGB V und § 3 Abs. 3 + 4 Ärzte-ZV in der ab 2006 geltenden Fassung verstoßen ferner gegen Art. 12 des Grundgesetzes. Die Forderung nach einer fünfjährigen allgemeinmedizinischen Weiterbildungszeit ab dem 1. Januar 2006 ist eine Berufsausübungsregelung mit Auswirkung auf die Freiheit der Berufswahl, da dies eine erhebliche subjektive Zulassungsvoraussetzung darstellt. Sie ist nur verfassungsgemäß, wenn der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter sie erfordert. Dies ist zu verneinen, denn der deutsche Gesetzgeber hat, wenn das Jahr 2006 angebrochen ist, 13 Jahre lang die Auffassung vertreten, eine dreijährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sei als Zulassungsvoraussetzung für eine Vertragsärztin unverzichtbar, aber auch für ihre vielschichtigen allgemein-medizinischen Aufgaben gemäß § 73 Abs. 1 SGB V ausreichend. Derselben Auffassung ist die Europäische Union ab dem 1. Januar 2007. Für den Schutz der wichtigen Gemeinschaftsgüter der Volksgesundheit und der Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung reicht daher die von der Ärztekammer erteilte Weiterbildungsanerkennung in Allgemeinmedizin nach dreijähriger Weiterbildungszeit mit Prüfung aus. Die nachgewiesene schwerwiegende Diskriminierung gerade von deutschen Allgemeinärztinnen muss durch Änderung der genannten gesetzlichen Regelungen beseitigt werden.

Prof. Dr. iur. Hans Kamps
Geschäftsführer der Bezirksärztekammer Südwürttemberg Haldenhaustraße 11, 72770 Reutlingen
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