ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Freie Berufe: Sibyllinische Urteile

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Freie Berufe: Sibyllinische Urteile

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-525 / B-425 / C-401

Gerst, Thomas

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LNSLNS Das ist immer noch gewöhnungsbedürftig: Da gibt es einen Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der in großer Fülle für die EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Urteile fällt. Bei der Exegese der Urteilsbegründungen stellen die Experten regelmäßig fest, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen kann wie gewohnt.
Neuestes Beispiel: Im Urteil über die Zulässigkeit der Zusammenarbeit niederländischer Rechtsanwälte mit Angehörigen anderer Berufe (C-309/99) betont der EuGH, dass berufsständische Vertretungen Unternehmensvereinigungen seien, die dem Wettbewerbsrecht der EU unterliegen. Dabei sei es unerheblich, dass die Rechtsanwaltkammer eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist. Vergeblich hatte die deutsche Regierung argumentiert, die Kammern seien Ausfluss der öffentlichen Gewalt, und es müsse der nationalen Souveränität vorbehalten bleiben, die Ausübung der Hoheitsrechte organisatorisch auszugestalten. In einem anderen Verfahren (C-35/99) reklamierte der EuGH für die EU-Behörde die Zuständigkeit, die Gebührenordnung der italienischen Rechtsanwälte auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 85 EG-Vertrag über die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln zu überprüfen.
Inwieweit ärztliche Körperschaften von den Urteilen betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Die Ankündigung der EU-Kommission, die Selbstverwaltung in den Mitgliedsstaaten verstärkt ins Auge zu fassen, sollte keinen Arzt zu der trügerischen Annahme verleiten, demnächst fernab körperschaftlicher Reglementierung als freier Unternehmer tätig sein zu können. Denn der EuGH wusste sehr wohl zu unterscheiden zwischen der Umsetzung staatlicher Vorgaben durch die Berufsorganisationen, die auch weiterhin nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen, und solchen Bestimmungen, die ohne staatliches Dazutun das Miteinander der Berufsgruppe regeln. Unwahrscheinlich ist, dass die in den vergangenen Jahren gelockerten Werberestriktionen für Ärzte und Krankenhäuser weiter liberalisiert werden müssen. Zu befürchten ist allerdings, dass die EuGH-Urteile von denjenigen instrumentalisiert werden, die nichts anderes im Sinn haben, als das Vertragsmonopol der KVen endgültig zu zerschlagen. Thomas Gerst
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