ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Reform der Kran­ken­ver­siche­rung: Neue Linie der Union

POLITIK

Reform der Kran­ken­ver­siche­rung: Neue Linie der Union

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-533 / B-433 / C-407

Rabbata, Samir

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"Die unionsgeführten Länder übernehmen die Schrittmacherfunktion." Erwin Teufel, badenwürttembergischer Ministerpräsident. Foto: dpa
"Die unionsgeführten Länder übernehmen die Schrittmacherfunktion."
Erwin Teufel, badenwürttembergischer Ministerpräsident. Foto: dpa
Die unionsgeführten Länder lehnen in einem Eckpunktepapier eine Aufteilung des Leistungskataloges in Grund- und Wahlleistungen ab.

Mehr Entscheidungsfreiheit für die Patienten. So lautet das griffige und wahlkampfgerechte Motto, mit dem sich die unionsgeführten Bundesländer (B-Länder) in der Diskussion über die Finanzierung
der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu Wort meldeten. In einem Eckpunktepapier „für eine Gesundheitsreform“, das unter Federführung Baden-Württembergs entstand, legten die B-Länder ein Drei-Stufen-Modell vor. Zentrale Forderung: mehr Eigenverantwortung für die Versicherten, ohne dabei die Leistungen der GKV zu schmälern. Dies steht im klaren Widerspruch zu der bisherigen Linie der CDU, die mit Beschluss des Parteitages im Dezember 2001 in Dresden eine Aufteilung des GKV-Leistungskataloges in unabdingbare Kern- und privat zu finanzierende Zusatzleistungen anstrebte. Eine Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen „setzt sich immer dem Vorwurf aus, sie sei willkürlich und verfolge nur (verkappte) Einsparziele auf dem Rücken der Versicherten“, heißt es dazu in dem aktuellen Eckpunktepapier, bei dem, nach eigenen Angaben, die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eingearbeitet“ worden ist. Mit der Forderung nach Selbstbehalttarifen und nach einer Beitragsrückgewähr trägt das Unions-Modell die Handschrift des ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters und CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer, der sich bereits im August 2001 in einem CSU-Thesenpapier für eine Kostenerstattung als Wahlmöglichkeit ausgesprochen hatte.
Bei der Vorstellung der Eckpunkte in Stuttgart erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), dass die unionsgeführten Länder mit dem Drei-Stufen-Modell „in einem zentralen bundespolitischen Politikfeld die Schrittmacherfunktion“ übernehmen. „Die Bundesregierung erhält mit unserem umfassenden Konzept eine Vorlage, die ihr den Weg aus der selbstverschuldeten Krise weist.“ Chronisch und schwer kranke Menschen würden dabei nicht benachteiligt.
Die Vorschläge der unionsgeführten Länder sehen vor, dass der Pflichtleistungskatalog ebenso wie dessen paritätische Finanzierung „ungeschmälert erhalten“ bleiben. In einer ersten Stufe sollen sich die Patienten freiwillig für eine Selbstbeteiligung an Behandlungskosten entscheiden können. Bei der Abwahl von Zusatzleistungen würde ein Bonus berechnet. Dieser ist als prozentuale Beitragsgutschrift oder als ausgezahlter Geldbetrag denkbar.
Auf der zweiten Stufe des Länderentwurfs soll den Krankenkassen das Recht eingeräumt werden, Mehrleistungen anzubieten. Es sei bereits nach geltendem Recht möglich, dass Krankenkassen in vom Gesetz definierten Ausnahmefällen satzungsgemäße Mehrleistungen erbringen. Diese punktuellen Möglichkeiten zur Erbringung von Mehrleistungen könnten auf alle Leistungen ausgedehnt werden, schlägt die Union vor.
In einer dritten Stufe soll dem Versicherten ermöglicht werden, satzungsgemäße Mehrleistungen der Kasse abzuwählen. Auch in diesem Fall könnten die Kassen eine Beitragsgutschrift oder einen Geldbetrag auszahlen. Bei Nichtinanspruchnahme von Kassenleistungen soll die Krankenkasse den Versicherten eine Beitragsrückerstattung anbieten.
Die B-Länder fordern außerdem mehr Transparenz durch Patientenquittungen über die erbrachten Leistungen. Außerdem soll das strikte Werbeverbot für Ärzte gelockert werden. Einer der Hauptgründe für das Finanzdefizit der GKV, die Erbringung von Leistungen, die nicht zu den originären Aufgaben der Krankenkassen gehören, wird nur am Rande kritisiert. Es bleibt bei der unverbindlichen Forderung, die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, ohne aber diese aufzuführen.
Ministerpräsident Teufel kritisierte in Stuttgart, dass in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung derzeit keine Grundlinie zu erkennen sei. „Die Patienten sind zunehmend verunsichert und verlieren den Glauben an das geltende System.“ Der Vorstoß der unionsgeführten Länder soll deshalb Richtung und Grundzüge einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik zuverlässig bestimmen.
Unklar bleibt jedoch, ob das Eckpunktepapier tatsächlich den Kurs der gesamten Union widerspiegelt und wie das Konzept mit dem Dresdener Parteitagsbeschluss der CDU in Einklang gebracht werden kann. Will man der Verunsicherung von Patienten und Wählern tatsächlich wirksam entgegentreten, müssen auch diese Fragen geklärt werden.
Samir Rabbata
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