ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Wertpapiergeschäfte der Barmer: Im Rahmen des Erlaubten

POLITIK

Wertpapiergeschäfte der Barmer: Im Rahmen des Erlaubten

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-535 / B-435 / C-409

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Bundesversicherungsamt entkräftet Vorwürfe,
die Barmer habe mit Beitragsgeldern spekuliert.

Dr. med. Hans Deckner, Frauenarzt in Friedberg/Hessen, ist empört: Nach Recherchen des WDR-Fernsehmagazins „markt“ hat die Barmer Ersatzkasse im Jahr 2000 „illegal“ mit Beitragsmitteln spekuliert und dabei Verluste in Höhe von 20 Millionen DM erlitten. „Soll ich meinen Patienten in Zukunft sagen müssen, dass ich Ihnen dieses oder jenes Medikament leider nicht verordnen kann, weil die Aktienkurse gerade wieder einmal eingebrochen sind?“, fragt Deckner in einem offenen Brief an Dr. med. Eckart Fiedler, den Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse.
Angesichts der „tendenziösen und mit Halbwahrheiten gespickten Sendung“ des WDR könne er die Empörung des Arztes verstehen, schreibt Fiedler im Antwortbrief. Die Geldanlage bei der Barmer erfolge aber ausschließlich im rechtlich zulässigen Rahmen, also in der Anlage von Wertpapieren. Im Jahr 2000 habe die Ersatzkasse wegen steigender Leistungsausgaben Rücklagen auflösen müssen, wodurch Verluste entstanden seien. Dennoch habe man in dem Jahr im Wertpapiergeschäft eine Rendite von sechs Prozent erwirtschaftet, weil sich im Gegenzug die Zinserträge auf 130 Millionen DM belaufen hätten.
Kein Aktienbesitz
Auch das Bundesversicherungsamt, Bonn, entkräftet die Vorwürfe des WDR. „Die vom Magazin ,markt‘ unmittelbar und mittelbar erhobenen Vorwürfe sowie der in der Sendung erweckte Eindruck, die Barmer Ersatzkasse habe im Jahr 2000 in rechtswidriger Weise mit Beitragsmitteln spekulative Wertpapiergeschäfte getätigt und hieraus Verluste erzielt, sind nicht begründet“, schreibt das Amt – und setzt noch einen drauf: Die Barmer sei den im Jahr 2000 aufgetretenen starken Ausgabensteigerungen durch ein wirtschaftliches Finanzmanagement gerecht geworden.
§ 80 des Sozialgesetzbuch IV verpflichtet die Sozialversicherungsträger, „die Geldmittel so anzulegen und zu verwalten, dass ein Kursverlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.“ Aktien dürfen die Kassen demnach – wegen des Kursrisikos – nicht besitzen. Die Barmer kaufe daher höher verzinsliche Wertpapiere, wie beispielsweise Pfandbriefe oder Bundesanleihen, versichert Barmer-Sprecherin Susanne Rüsberg-Uhrig. Nach ihren Angaben gehört es zur Anlagestrategie, innerhalb eines Monats tageweise Kredite aufzunehmen, um Liquiditätsschwankungen zu überbrücken und so den Verkauf von Wertpapieranlagen möglichst zu vermeiden. „Ein Großteil der Beiträge fließt zur Monatsmitte auf unsere Konten; viele Zahlungen erfolgen aber erst zum Ersten des Folgemonats“, erklärt Rüsberg-Uhrig. Die Barmer nehme aber keine Kredite auf, um zusätzliche Kapitalanlagen zu finanzieren.
6,17 Millionen Mitglieder waren zum Jahresende 2000 bei der Barmer versichert; sie ist damit die größte Krankenkasse in Deutschland. Bei einem Beitragsatz von 13,9 Prozent beliefen sich die Einnahmen auf 34,35 Milliarden DM, ein Beitragssatzpunkt entsprach 2,47 Milliarden DM. Die Barmer musste im Jahr 2000 mit ihren Wertpapiergeschäften Verluste in Höhe von 20 Millionen DM hinnehmen. Dem standen Zinserträge von 130 Millionen DM gegenüber. Wenn die 110 Millionen DM Gewinn einer Rendite von sechs Prozent entsprechen, hatte die Barmer im Gesamtjahr durchschnittlich 1,83 Milliarden DM in Wertpapiere angelegt. Diese Rücklagen entsprechen 0,74 Beitragssatzpunkten. Zum 1. Januar 2002 erhöhte die Barmer ihren Beitragssatz von 13,9 Prozent auf 14,5 Prozent. Jens Flintrop
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