ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Gesundheitsreform: In Trippelschritten
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LNSLNS Bis zum 22. September bewegte sich in der Gesundheitspolitik so gut wie gar nichts mehr. Eine grundlegende Reform ist nach Aussage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Aber auch dann wird es noch dauern, weil Einigungen der „Lager“ äußerst schwer zu erreichen sein werden.
Geplant unter anderem ist die Kompetenzbeschneidung der Kassenärztlichen Vereinigungen, ein verhängnisvoller Schritt, wenn er Wirklichkeit wird. Sie halten in gemeinsamer Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft die Balance mit den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung. Keine KV kann einseitig nur für sich und ihre Mitglieder ohne Zustimmung der die Versicherten vertretenden Spitzenverbände der GKV Rechte durchsetzen. Dies ist ein Sozialsystem wie im gewerblichen Bereich: Arbeitgeberverbände – Arbeitnehmerverbände – Gewerkschaften. Keine Bundesregierung wird es sich leisten können und es tun, in diesem Balancesystem einen der Sozialpartner in den Rechten zu beschneiden. Das kostet unter Umständen Wählerzustimmung; aber bei den KVen hat man es vor, nicht jedoch bei den Versichertenvertretungen. Es ist doch so einfach, eine zahlenmäßig kleine Gruppe zu verprellen. Die Gesundheitsminister sollten von diesem bewährten System der Sozialpartnerschaft die Finger weglassen! Denkt daran: Besonders auch die Arztpraxen sind fantastische Multiplikatoreinrichtungen in Wahlkämpfen.
Dr. med. Knut H. Sponer, Am Kreuzanger 3, 82335 Berg
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