ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Hinweis auf dem Praxisschild: Informationsrecht der Patienten ist zu beachten

VARIA: Rechtsreport

Hinweis auf dem Praxisschild: Informationsrecht der Patienten ist zu beachten

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LNSLNS Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zahnärzte, die über ein Zertifikat über den Nachweis besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der oralen Implantologie verfügen, diesen Hinweis auf dem Praxisschild führen.
Zwar müsse die Selbstdarstellung auf dem Schild überprüfbar bleiben. Allerdings ist es nicht von vornherein selbstverständlich, dass nur eine beschränkte Zahl vorgegebener Leistungsangebote oder Schwerpunkte benannt werden dürfen. Hier sei vielmehr auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten und die von den Berufsangehörigen selbst vorangetriebene Spezialisierung Rücksicht zu nehmen.
Die Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“ auf dem Praxisschild ist kein irreführender Hinweis und führt auch zu keiner Gefährdung für die zu schützenden Gemeinwohlbelange. Eine Irreführung käme nur dann in Betracht, wenn die betreffenden Zahnärzte tatsächlich nicht in ihrem Tätigkeitsschwerpunkt arbeiten würden oder keine besonderen Kenntnisse auf dem Gebiet der Implantologie hätten. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2001, Az.: 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00) Be
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