ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme: Private Honorarvereinbarung mit Versicherten der GKV

VARIA: Rechtsreport

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme: Private Honorarvereinbarung mit Versicherten der GKV

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-588 / B-477 / C-449

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LNSLNS Der Kläger ist seit 1992 als Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und operiert überwiegend ambulant. Er legte in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) versicherten Patienten im Vorfeld von Operationen Formulare vor, deren Überschrift „Antrag auf Übernahme besonderer Sachkosten“ lautete. Darin wird ausgeführt, dass zusätzlich zu den im Rahmen der Sprechstundenbedarfsregelung erstatteten Medikamenten- und Basiskosten Sach- und Personalkosten anfielen. Genannt sind Einmalabdeckungen, Wäsche, Sterilisation, Energie, Wartung, zusätzliches OP- und Anästhesiepersonal. Die Kassenärztliche Vereinigung leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Arzt ein wegen Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten.
Das Bundessozialgericht hat den Disziplinarbescheid als rechtmäßig angesehen. Aus der vertragsärztlichen Zulassung in Verbindung mit dem in der GKV geltenden Naturalleistungsprinzip ergebe sich die Verpflichtung, Versicherte ohne gesonderte Zuzahlungen zu behandeln. Dies sei auch in den Bundesmantelverträgen normiert.
Missachtet ein Vertragsarzt deren Inhalt, verletzt er seine vertragsärztlichen Pflichten. Aus der Verpflichtung, GKV-Leistungen grundsätzlich zuzahlungsfrei zu gewähren und der Beschränkung, die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen zu dürfen, folgt: Finanzielle Aspekte wie eine vermeintlich unzureichende Honorierung einer Einzelleistung berechtigen den Arzt nicht, einem Versicherten gesetzlich vorgesehene Leistungen zu verweigern. Ein Arzt, der die Vergütung im vertragsärztlichen Bereich teilweise oder generell für unzureichend hält, möge auf seine Zulassung verzichten und seine Dienstleistung allein privatärztlich anbieten. Ähnlich hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden (siehe DÄ, Heft 49/2001 und Heft 5/2002). (Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2001, Az.: B 6 KA 36/00 R) Be
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