ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Mitteilungen: Tarifabschluss für Arzthelferinnen 2002

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen: Tarifabschluss für Arzthelferinnen 2002

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-591 / B-480 / C-452

Bristrup, Rosemarie

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LNSLNS In den Tarifverhandlungen am 23. 1. 2002 in Berlin wurde mit Wirkung 1. 1. 2002 ein neuer Gehaltstarifvertrag sowie eine Änderung in § 12 Abs. 7 des Manteltarifvertrages zur Höhe der vermögenswirksamen Leistungen beschlossen.
Die Höhe des Tarifvertragsabschlusses beträgt 1,8 Prozent linear für die Arzthelferinnen in den westlichen Bundesländern und entspricht damit der für 2002 prognostizierten Grundlohnsummensteigerungsrate. Dabei wurde keine gleichzeitige „Glättung“ der Gehälter auf runde Eurozahlen vorgenommen, sondern der auf Grund der Euroumrechnung nach den amtlichen Vorschriften sich ergebende Betrag mit zwei Stellen nach dem Komma beibehalten, um zusätzliche Aufrundungseffekte zu vermeiden. Der Tarifabschluss bewegt sich unterhalb der in anderen Lohnbereichen für 2002 in Kraft tretenden Tariferhöhungen von über 2 Prozent sowie der Inflationsrate von 2,5 Prozent in 2001 gegenüber 2000.
Gleichzeitig wurde durch eine Anhebung der Gehälter in den neuen Bundesländern von jetzt 83 Prozent auf 85 Prozent des Westniveaus ab 1. 1. 2002 eine weitere Angleichung vorgenommen, um die „Schere“ zwischen Ost und West zu schließen, nachdem auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ Ost) seit dem 1. 1. 2002 eine Anhebung der Vergütungssätze auf 90 Prozent vorsieht.
Im Bereich der Ausbildungsvergütungen wurde lediglich für die Auszubildenden des 1. Ausbildungsjahres in den neuen Bundesländern eine Anhebung um 10 € beschlossen.
Im Rahmen der parallel laufenden Tarifgespräche zum Abschluss eines (gesetzlich notwendigen) Tarifvertrages über Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung wurde darüber hinaus ein „Startkostenzuschuss“ der Arbeitgeber in Form einer Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen, die zukünftig fakultativ von der Arzthelferin als Altersvorsorgebeiträge verwendet werden können, in Höhe von 3,41 € für Vollzeitbeschäftigte beziehungsweise 1,71 € für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende vereinbart; die vermögenswirksamen Leistungen betragen damit zukünftig 30 bzw. 15 €.
Die Tarifgespräche, die bereits sehr frühzeitig im Sommer 2001 aufgenommen worden waren, gestalteten sich diesmal deshalb besonders schwierig und langwierig, weil zum einen die Themenbereiche Altersversorgung und Gehaltstarifvertrag gleichzeitig zu verhandeln waren und zum anderen der Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen (BdA) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein umfangreiches Forderungspaket vorgelegt hatten. Es umfasste nicht nur
- eine lineare Erhöhung der Gehälter für die Arzthelferinnen um 4,5 Prozent,
- die Erhöhung der Gehälter in den neuen Bundesländern von 83 Prozent auf 88 Prozent des Westniveaus,
- eine zusätzliche Aufstockung der Beträge auf volle Euro,
- eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsvergütungen zwischen 24 und 30 € (West) bzw. zwischen 26 bis 61 € (Ost) (jeweils unterschiedlich in den einzelnen Ausbildungsjahren),
sondern darüber hinaus eine umfangreiche Revision der Gehaltstabelle: Die Eingangsstufe (Tätigkeitsgruppe I) sollte nur noch für Berufsanfänger im 1. bis 3. Berufsjahr Geltung haben, sodass die Arzthelferin spätestens ab dem 4. Berufsjahr automatisch in die Tätigkeitsgruppe II einzugruppieren wäre. Zusätzlich sollte ein schnellerer Aufstieg in höhere Tätigkeitsgruppen tarifvertraglich möglich sein. Dies hätte auch Neudefinitionen der Eingruppierungsvoraussetzungen beziehungsweise der Tätigkeitsgruppen II bis IV zur Folge gehabt.
Betriebliche Altersversorgung
Von den ärztlichen Arbeitgebern wurden diese sehr weitgehenden Änderungen der Tarifstruktur mit ihrem zusätzlichen Kostenschub durch Kappung der Eingangsstufe als sachlich und ökonomisch nicht vertretbar zurückgewiesen. Darüber hinaus hätte eine so weitgehende Revision zeitgleich mit der Einführung der betrieblichen Altersversorgung in den Praxen die niedergelassenen Ärzte organisatorisch auf unzumutbarer Weise belastet. Die Arbeitgeber haben demgegenüber sehr frühzeitig signalisiert, dass sie die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Altersvorsorge („Riester-Rente“) in eine tarifvertragliche Regelung der Entgeltumwandlung nicht nur sehr rasch vollziehen wollten, sondern darüber hinaus durch die Einrichtung einer spezifischen Versorgungseinrichtung für das Praxispersonal einen maßgeblichen Impuls für die Etablierung der betrieblichen Altersvorsorge bei ihren Mitarbeitern leisten wollten. Denn es liegt auf der Hand, dass mit einer eigenständigen, berufsgruppenspezifischen Einrichtung – die Entscheidung ist dabei zugunsten der Pensionskasse gefallen – optimale organisatorische sowie finanzielle Rahmenbedingungen für den Arbeitgeber und die Helferin geschaffen werden. Diese mit hoher Priorität und Engagement der ärztlichen Selbstverwaltung betriebene Aufgabe lässt für weitergehende Revisionen im Tarifgefüge zurzeit keinen Spielraum. Auch hinsichtlich der Forderungen der Helferinnen nach einer Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung über die jetzige Höhe der vermögenswirksamen Leistungen hinaus haben die Arbeitgeber lediglich Möglichkeiten für einen „Startkostenzuschuss“ in Höhe der o. g. Beträge gesehen. Die betriebliche Altersversorgung ist damit im Wesentlichen arbeitnehmerfinanziert.
Der Tarifabschluss vom 23. 1. 2002 bewegt sich nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen (AAA) auch unter Berücksichtigung der Budgetbedingungen in einer verträglichen Größenordnung. Die geplanten tarifvertraglichen Regelungen zur Entgeltumwandlung werden den Arbeitgeber jedenfalls nicht zusätzlich belasten, sondern die betriebliche Altersversorgung wird aus den bisherigen vermögenswirksamen Leistungen und weiteren bereits bestehenden Entgeltbestandteilen (zum Beispiel dem 13. Gehalt) finanziert. Im Übrigen wird der noch abzuschließende Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung lediglich die Rahmenbedingungen i. S. gesetzlicher Mindestvorschriften enthalten, die für die Etablierung der betrieblichen Altersversorgung notwendig sind. Der Durchführungsweg der Altersversorgung wird eine Pensionskasse sein, die bis zum Sommer des Jahres gegründet werden soll. Ein entsprechendes Angebot wird dann allen ärztlichen Arbeitgebern und Arzthelferinnen unterbreitet werden. Bis dahin sollte mit dem übereilten Abschluss von Verträgen abgewartet werden, da die Zulagen beziehungsweise Steuervorteile sowieso erst zum Jahresende 2002 geltend gemacht werden können. Rosemarie Bristrup/AAA
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