ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Mitteilungen: Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilungen: Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen

Dtsch Arztebl 2002; 99(9): A-592 / B-481 / C-453

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LNSLNS Zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen, Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln, und dem Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen e.V., Bissenkamp 12–16, 44135 Dortmund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart, und dem Verband der weiblichen Arbeitnehmer e.V., Konstantinstraße 33, 53179 Bonn, wird folgender Gehaltstarifvertrag abgeschlossen:


§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arzt-
helferinnen*, die im Bundesgebiet in den Praxen niedergelassener Ärzte tätig sind. Liegt der Beschäftigungsort in den neuen Bundesländern, so gilt dieser Vertrag, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt wird.
(2) Arzthelferinnen im Sinne des Tarifvertrages sind die Angestellten, deren Tätigkeit dem Berufsbild der Arzthelferin entspricht und die die entsprechende Prüfung vor der Ärztekammer bestanden haben.
Sprechstundenschwestern und Sprechstundenhelferinnen sowie staatlich geprüfte Kranken- und Kinderkrankenschwestern sind den Arzthelferinnen im Sinne dieses Tarifvertrages gleichgestellt, sofern sie eine Tätigkeit als Arzthelferin ausüben.
(3) Dieser Tarifvertrag gilt entsprechend auch für Auszubildende.


§ 2
Anwendungsbereich

(1) Dieser Gehaltstarifvertrag bestimmt unmittelbar und zwingend den Inhalt aller Arbeitsverträge zwischen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen und Mitgliedern der tarifvertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen.
(2) Sind nicht beide Partner des Arbeitsvertrages Mitglied der Tarifvertragspartner, so gelten die tariflichen Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag auf diesen Gehaltstarifvertrag oder auf den Gehaltstarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich oder stillschweigend Bezug genommen wird.
§ 3
Gehälter für voll- und teilzeit-
beschäftigte Arzthelferinnen

(1) Ab 1. Januar 2002 gilt folgende Gehaltstabelle für vollbeschäftigte Arzt-
helferinnen (Tabelle 1):
(2) Ab dem 1. Januar 2002 erhalten vollbeschäftigte Arzthelferinnen in den neuen Bundesländern 85 Prozent der Gehälter in den westlichen Bundesländern gemäß Tabelle 2:
(3) Für die Eingruppierung in die Tätigkeitsgruppen ist vom Berufsbild der Arzthelferin, wie es sich aus der Ausbildungsverordnung ergibt, sowie von den ihr in rechtlich zulässiger Weise übertragenen Tätigkeiten (Delegationsfähigkeit) auszugehen. Die Gesamtverantwortung des Arztes bleibt dabei immer unberührt. Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Rahmens gelten für die Eingruppierung folgende Definitionen:
Tätigkeitsgruppe I:
Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, wobei Fachkenntnisse vorausgesetzt werden, wie sie durch eine abgeschlossene Berufsausbildung als Arzthelferin mit der Prüfung vor der Ärztekammer erworben werden.

Tätigkeitsgruppe II:
Ausführen von Tätigkeiten nach allgemeinen Anweisungen, wobei vertiefte Fachkenntnisse vorausgesetzt werden, die über die Anforderungen in Gruppe I hinaus erworben worden sind. Es werden 3 Berufsjahre vorausgesetzt.

Tätigkeitsgruppe III:
Weitgehend selbstständiges Ausführen von Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse und mehrjährige Erfahrungen sowie Fortbildung oder die Aneignung zusätzlicher Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet erfordern und die in der Regel mit Übernahme von besonderer Verantwortung verbunden sind. Es werden 6 Berufsjahre vorausgesetzt.

Tätigkeitsgruppe IV: Selbstständiges Ausführen von Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an das fachliche Können und das Verantwortungsbewusstsein stellen und die in der Regel mit Leitungsfunktionen (Personalführung, Weisungsbefugnisse) verbunden sind.
(4) Nicht vollberufstätige Arzthelferinnen erhalten pro Stunde der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit 1/167 des jeweiligen Monatsgehaltes für vollberufstätige Arzthelferinnen ihrer Tätigkeitsgruppe.


§ 4
Ausbildungsvergütung

(1) Die Ausbildungsvergütung beträgt
im 1. Jahr monatlich 475,50 €
im 2. Jahr monatlich 516,40 €
im 3. Jahr monatlich 559,86 €

(2) In den neuen Bundesländern beträgt die Ausbildungsvergütung
im 1. Jahr monatlich 388,36 €
im 2. Jahr monatlich 449,94 €
im 3. Jahr monatlich 493,40 €


§ 5
Abrechnung

Die Arzthelferin hat Anspruch auf eine schriftliche Abrechnung ihrer Bezüge.


§ 6
Zuschläge

(1) Für Überstunden, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Arbeit am 24. und am 31. 12. ab 12.00 Uhr sind Zuschläge zu zahlen, die nach Arbeitsstunden berechnet werden. Dabei wird ein Stundensatz von 1/167 des Monatsgehaltes zugrunde gelegt.

(2) Der Zuschlag beträgt je Stunde
a) für Überstunden, für Arbeit am Samstag . . . . . . . . . . . . . . . 25 Prozent
b) für Sonn- und
   Feiertagsarbeit . . . . . . . . 50 Prozent
c) für Arbeit am 24. und 31. Dezember ab 12.00 Uhr . . . . . . . 50 Prozent
d) für Arbeiten am Neujahrstag,
dem 1. Mai sowie an den
Oster-, Pfingst-und Weihnachts-
feiertagen . . . . . . . . . . . . 100 Prozent
e) für Nachtarbeit . . . . . . . . 50 Prozent

(3) Besteht für dieselbe Zeit Anspruch auf mehrere Zuschlagsätze, so ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen.
§ 7
Wahrung des Besitzstandes

Waren für die Arzthelferin vor In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages günstigere Gehaltsbedingungen vereinbart, so werden diese durch diesen Vertrag nicht berührt.


§ 8
In-Kraft-Treten und Laufzeit

(1) Dieser Gehaltstarifvertrag ersetzt den Gehaltstarifvertrag vom 24. November 2000. Er tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Dieser Gehaltstarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2002.


Protokollnotizen
I. Zu § 1 (2) (Geltungsbereich)

Angestellte ohne Lehrabschlussprüfung in der Tätigkeit von Arzthelferinnen, die am 1. April 1969 das 21. Lebensjahr vollendet hatten und die an diesem Stichtage mindestens fünf Jahre als Arzt-
helferin tätig waren, werden den Arzthelferinnen gleichgestellt.

II. Zu § 3 (1) (Berufsjahre)

Die Berufsjahre zählen vom Ersten des Monats an, in dem die Prüfung zur Arzthelferin bestanden wurde. Die Berufsjahre der Sprechstundenschwestern, Sprechstundenhelferinnen und Krankenschwestern in den neuen Bundesländern werden anerkannt.
Unterbricht die Arzthelferin ihre berufliche Tätigkeit wegen Erziehungsurlaubs, so ist diese Zeit zur Hälfte auf die Berufsjahre anzurechnen.
Hat die Arzthelferin vor ihrer Ausbildung eine berufsnahe Tätigkeit ausgeübt, so ist diese Zeit zur Hälfte auf die Berufsjahre anzurechnen.
Werden Angestellte ohne Lehrabschlussprüfung gemäß Protokollnotiz I Arzthelferinnen gleichgestellt, so sind die ersten zwei Jahre der Berufstätigkeit bei der Ermittlung der Berufsjahre nicht anzurechnen.
Die Berufsjahrberechnung gemäß § 11 (2) Satz 3 des Manteltarifvertrags vom 12. 9. 1997 gilt für alle Arbeitsverträge, die ab dem 1. 11. 1997 abgeschlossen werden. Für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. 11. 1997 bestanden haben, gelten die Regelungen des § 10 (2) Satz 3 des Manteltarifvertrages vom 16. 9. 1992.
III. Zu § 3 (3) (Eingruppierung in
die Tätigkeitsgruppen)

Die Tätigkeitsgruppen I bis IV bauen inhaltlich aufeinander auf in dem Sinne, dass höhere Tätigkeitsgruppen Tätigkeiten aus den darunter liegenden Tätigkeitsgruppen mitumfassen. Die Eingruppierung in eine Tätigkeitsgruppe erfolgt nach den in den Tätigkeitsgruppen I bis IV jeweils genannten Kriterien und muss im jeweiligen Einzelarbeitsvertrag vereinbart werden. Vertretungen in Zeiten von Erholungsurlaub oder Krankheit bis zu sechs Wochen führen nicht zu einer Höhergruppierung.
Übt eine Arzthelferin verschieden zu bewertende Tätigkeiten aus, so kommt es auf das Gesamtbild und die Bewertung ihrer verschiedenen Tätigkeiten nach den Tätigkeitsdefinitionen an. Sie erhält Gehalt nach der höheren Tätigkeitsgruppe, wenn die Tätigkeiten nach dieser Gruppe regelmäßig mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

1. Zu Tätigkeitsgruppe II:
(Zuschlag auf die Vergütung nach Tätigkeitsgruppe I: 5 Prozent)
In diese Gruppe fällt u. a. das Ausführen von delegationsfähigen Leistungen am Patienten nach allgemeinen Anweisungen (z. B. im Bereich der physikalischen Therapie, der Erstellung eines EKGs und/oder weitere vergleichbare Leistungen) sowie Unterstützung bei der Erstellung der Privatabrechnung und/
oder der Kassenabrechnung und im Bereich der Praxisorganisation.

2. Zu Tätigkeitsgruppe III:
(Zuschlag auf die Vergütung nach Tätigkeitsgruppe I: 10 Prozent)
In diese Gruppe fallen Tätigkeiten in der Betreuung und Anleitung von Auszubildenden, Tätigkeiten in der Patientenberatung (z. B. bei Diätfragen), betreuende Tätigkeiten im Rahmen von Patientengruppen sowie der Prävention; weiterhin gemäß § 46 Abs. 1 BBiG weitergebildete Arzthelferinnen (Arztfachhelferinnen) mit entsprechender Abschlussprüfung und gemäß § 23 Nr. 4 Röntgenverordnung fortgebildete Arzthelferinnen.

3. Zu Tätigkeitsgruppe IV:
(Zuschlag auf die Vergütung nach Tätigkeitsgruppe I: 20 Prozent)
In diese Gruppe fallen Tätigkeiten mit Leitungsfunktionen, d. h. übertragene Weisungsbefugnisse in Praxen mit überdurchschnittlich großem Personalbestand sowie Tätigkeiten im organisatorischen und kaufmännischen Verwalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
IV. Zu § 3 (3)

Bei den Begriffen „Anweisung“, „allgemeine Anweisung“, „weitgehend selbstständig“ sowie „selbstständig“ im Sinne des Ausführens von Tätigkeiten nach den Tätigkeitsgruppen I bis IV sind die Verordnung der Bundesregierung über die Berufsausbildung zur Arzthelferin vom 10. 12. 1985 (BGB l. Jahrgang 1985, Teil I, S. 2200 bis 2208) sowie die Stellungnahmen der Bundes­ärzte­kammer zur Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen zu berücksichtigen; dies sind die Stellungnahmen des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer zur „Vornahme von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen durch Angehörige der medizinischen Assistenzberufe“ vom 16. 2. 1974, die von der Bundes­ärzte­kammer mitgetragene Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu „Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen durch das Krankenpflegepersonal“ vom 11. 3. 1980 sowie die im Jahr 1988 abgegebene Stellungnahme der Vorstände von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung zu „Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung“ (Deutsches Ärzteblatt, Heft 38 vom 22. 9. 1988, S. 2604 f.).

Berlin, den 23. Januar 2002
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