ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2002Private Krankenversicherung: Patient muss Befund melden

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Private Krankenversicherung: Patient muss Befund melden

OVB

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LNSLNS Private Versicherungen funktionieren – im Gegensatz zu den gesetzlichen Absicherungssystemen – nicht nach dem Umlageverfahren und dem Solidarprinzip. Stattdessen ist das persönliche Risiko, das der Versicherungsnehmer für die Assekuranz bietet, ausschlaggebend. Von besonderer Bedeutung ist dieser Aspekt bei Risiko- und Kapital-Lebensversicherungen sowie bei privaten Krankenversicherungen. Deshalb wird bei Vertragsabschluss ausführlich nach dem Gesundheitszustand und nach der Krankengeschichte gefragt.
Vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main kommt jetzt ein bedeutsames Urteil für alle Versicherungsnehmer. Quintessenz: Sofern sich der Gesundheitszustand zwischen Antrag auf Versicherungsschutz und Zustellung der Police verschlechtert, muss dies der Versicherungsgesellschaft unbedingt mitgeteilt werden. Wer dies nicht tut, setzt seinen später möglicherweise erforderlichen Versicherungsschutz aufs Spiel (Az.: 3 U 141/00).
Im vorliegenden Fall war dem Versicherungsnehmer beim Antrag auf den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung eine schwere Krankheit nicht bekannt. Erst ein paar Tage später erfuhr er von seinem Arzt, dass eine HIV-Infektion vorlag. Genau das aber hätte der Versicherungsnehmer seiner Versicherungsgesellschaft vor Zusendung der Police mitteilen müssen. Dies unterließ er aber. Dennoch fand ein Sachbearbeiter der Assekuranz die schwere Erkrankung heraus. Aus Sicht der Assekuranz war der Versicherungsvertrag aufgrund der schweren Erkrankung nicht zustande gekommen. Die Klage des Versicherungsnehmers dagegen hatte vor dem OLG Frankfurt/Main keinen Erfolg. OVB
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