ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2002Fallpauschalengesetz: Grünes Licht

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Fallpauschalengesetz: Grünes Licht

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LNSLNS Bundesrat stimmt geändertem Gesetzentwurf zu.
Nach langwierigen Verhandlungen stimmte der Bundesrat am 1. März auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat dem geänderten Fallpauschalengesetz zu. Danach sollen die Krankenhäuser ihre Leistungen ab 1. Januar 2003 zunächst freiwillig, ab 1. Januar 2004 obligatorisch über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRGs) abrechnen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dadurch künftig unnötig lange Aufenthalte in den Krankenhäusern vermeiden und mehr Wirtschaftlichkeit erreichen.
Schmidt hatte Ende Februar nochmals ausdrücklich an die unionsgeführten Länder appelliert, dem geänderten Fallpauschalengesetz zuzustimmen. Die Länder behielten die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung, betonte sie. Die Annäherungen im Vermittlungsausschuss seien ein „faires Angebot“.
Das Fallpauschalengesetz war bei der ersten Abstimmung im Bundesrat am 1. Februar gescheitert. Daraufhin hatte der Vermittlungsausschuss am 26. Februar Änderungsvorschläge vorgelegt. Danach entfällt die vorgesehene Regelung, dass Krankenkassen mit einzelnen Krankenhausträgern Verträge schließen können. Ferner stellen Mindestmengen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung in dünn besiedelten Gebieten sicher. Die Forderung, dass die Länder allein Zuschläge zu den Fallpauschalen bestimmen sollen, wurde nicht berücksichtigt.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae forderte deshalb bereits Nachbesserungen in Richtung eines Preissystems. Der Marburger Bund kritisierte das Gesetz als faulen Kompromiss. Der Beschluss sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber „mit gefährlichen Systemfehlern behaftet“. Sie führten zu weiterer Mehrarbeit der Ärzte.
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