ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2002Bundestag: „Reise nach Jerusalem“

POLITIK

Bundestag: „Reise nach Jerusalem“

Dtsch Arztebl 2002; 99(10): A-604 / B-492 / C-464

Rabbata, Samir; Pletter, Roman

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In der nächsten Legislaturperiode bleiben zahlreiche Abgeordnetensessel leer. Auch Andrea Fischer tritt nicht mehr an. Foto: dpa
In der nächsten Legislaturperiode bleiben zahlreiche Abgeordnetensessel leer. Auch Andrea Fischer tritt nicht mehr an. Foto: dpa
Einige prominente Gesundheitspolitiker werden dem kommenden Parlament nicht mehr angehören. Wegen der Wahlkreisreform gehen nicht alle freiwillig.

Verlieren kann sie. Das hat die ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in den letzten Jahren oft beweisen müssen. So lamentierte Fischer auch nicht, als sie ihr Berliner Landesverband nicht auf dem aussichtsreichen Listenplatz zwei für den Bundestag kandidieren ließ, und kündigte ihren Rückzug aus der Politik an. Fischer ist nur ein Beispiel: Weil das Parlament kleiner wird, werden Abgeordnete aller Fraktionen ihre Sitze räumen müssen. Zahlreiche Gesundheitspolitiker, darunter wichtige Funktionsträger, werden in der 15. Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag sitzen. Nachdem alle großen Parteien die Gesundheitspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema erklärt haben, stellt sich die Frage, wie und vor allem mit wem die einzelnen Lager ihre Vorstellungen und Forderungen umsetzen wollen.
Einige Abgeordnete verlassen Berlin nicht freiwillig. Besonders unter den Dächern der Grünen-Landesverbände knirschen die Balken, weil auch für Spitzenpolitiker die Listenplätze rar geworden sind. Sie leiden wie viele ihrer Kollegen in den anderen Parteien unter einem Beschluss, den der Bundestag am 27. April 2001 gefällt hat: Aus 328 wurden 299 Wahlkreise. Das bedeutet für die neue Legislaturperiode: Im Bundestag werden – abgesehen von Politikern, die sich durch Überhangmandate nach Berlin retten – nur noch 598 statt der bisher 656 Abgeordneten arbeiten. Für einige Parlamentarier wirkte das Gesetz wie die „Reise nach Jerusalem“: Es zog ihnen Wahlkreis und Plenarsessel unter sich fort, und sie kämpfen um die verbliebenen Plätze. So wird es auch auf den Landeslisten eng.
Die Bündnisgrünen könnten beide derzeitigen Mitglieder im Gesundheitsausschuss verlieren. Monika Knoche tritt nicht mehr an. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie habe keine Chance gehabt, in ihrem Landesverband Baden-Württemberg einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten. Die zweite Ausschussangehörige der Bündnisgrünen, Katrin Dagmar Göring-Eckhard, führt zwar die Liste ihres Landesverbandes an. Weil dieser Thüringen heißt, ist das jedoch kein Freifahrtschein ins Parlament. Die Grünen müssen in Ostdeutschland um jedes Mandat zittern.
Reibereien wegen der Wahlkreisreform gibt es auch in den großen Fraktionen. Prominentestes Beispiel: Gudrun Schaich-Walch (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. SPD-Politiker kolportieren, dass Ende November 2001 die Wahlkreisreform in Frankfurt am Main Klaus Wiesehügel, den Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau–Steine–Erden, auf den Plan gerufen habe. Weil der Neuzuschnitt der Kreise ungünstig für ihn ausfiel, schickte er sich an, den viel versprechenden Wahlkreis von Schaich-Walch in Frankfurt zu erobern. Die hessischen SPD-Oberen hätten ein Herz für Gewerkschafter – so sei ihm ein aussichtsreicher Listenplatz versprochen worden, so er dafür einen anderen selbst unter Funktionären abgeschriebenen Wahlkreis übernehme, heißt es in der Landes-SPD. Schaich-Walch durfte ihren Wahlkreis behalten und zeigte sich gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt zuversichtlich, ihn zu gewinnen. Sie hofft außerdem auf einen guten Listenplatz, wenn die Landespartei im April ihre Kandidaten wählt.
Dass renommierte SPD-Gesundheitspolitiker für die nächste Legislaturperiode nicht mehr kandidieren, will Schaich-Walch dazu nutzen, um junge Kollegen in die Gesundheitspolitik einzuarbeiten. „Wir brauchen im Gesundheitswesen Verstärkung. Junge Leute, die auch willens sind, sich in dieses diffizile Gebiet einzuarbeiten“, sagt die SPD-Politikerin.
Aderlass bei der SPD
Auf Schaich-Walch wartet viel Arbeit, denn nach der Wahl am 22. September sind im Gesundheitsausschuss einige Lücken zu füllen. Eine ganze Reihe von Parlamentariern, die sich dort profiliert haben, wird freiwillig nicht mehr antreten. So der CDU-Politiker Wolfgang Lohmann. Er gehörte dem Bundestag mit einer Unterbrechung seit 1983 an. Lohmann ist seit mehreren Jahren Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion. Er wird im Mai 67 Jahre alt und will Jüngeren Platz machen.
Die SPD-Fraktion verliert ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Regina Schmidt-Zadel. Sie ist 65 Jahre alt und wird sich nach zwölf Jahren im Bundestag aus der Politik verabschieden.
Auch Martin Pfaff, Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Augsburg und SPD-Gesundheitsexperte, verlässt nach 12 Jahren das Parlament und kehrt auf seinen Lehrstuhl zurück.
Mit den Plätzen im Bundestag könnte sich auch die Anzahl der Ärzte verringern. Zwei der vier Ärzte im Gesundheitsausschuss verlassen den Bundestag: Die 55-jährige Sabine Bergmann-Pohl, ehemalige Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und letzte Präsidentin der DDR-Volkskammer, hat „den Entschluss, nicht mehr zu kandidieren, schon vor einem Jahr gefasst“. Der Gynäkologe Hansjörg Schäfer kandidiert „aus persönlichen Gründen nicht mehr“.
Der Klinikarzt Hans-Georg Faust ist für seinen Wahlkreis wieder aufgestellt worden. Will er dem nächsten Bundestag angehören, benötigt er jedoch einen aussichtsreichen Listenplatz. Dieser ist noch nicht sicher: Im Mai wird entschieden.
Allein der Arzt Wolfgang Wodarg (SPD) ist im kommenden Bundestag relativ sicher vertreten. Er hat sein Direktmandat 1998 mit rund acht Prozentpunkten Vorsprung gewonnen und kandidiert erneut.
Vielleicht bekommt er Unterstützung aus Hessen: Dort kandidiert die 52-jährige Frauenärztin Erika Ober (SPD) für ein Direktmandat – zur Zeit ist der Wahlkreis in SPD-Hand. Die Gesundheitspolitik sei einer der Hauptgründe für sie gewesen, sich um das Mandat zu bewerben: „Man merkt, dass dort oft das Wissen der Basis fehlt.“ Ober beklagt ein Überangebot an niedergelassenen Ärzten und zu viele Klinikbetten.
Voraussichtlich wird die ehemalige Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Verena Butalikakis von Listenplatz zwei der CDU-Landesliste Berlin direkt in den Bundestag einziehen.
Wenngleich sich das Personalkarussel heftig dreht in den Parteien, der Gesundheitsausschuss wird nicht ganz neu besetzt: Die SPD-Landesverbände haben einige Experten mit sicheren Listenplätzen ins Rennen geschickt. Klaus Kirschner, Vorsitzender des
Gesundheitsausschusses, und Horst Schmidbauer aus Nürnberg werden wohl wieder in den Bundestag einziehen. Der Unions-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer wird ihm ebenso angehören – er ist im Gesundheitsausschuss zur Zeit Stellvertreter und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die FDP-Ausschussmitglieder Detlef Parr und Dieter Thomae haben Listenplätze, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Bundestag hieven werden. Bei der PDS sind die Würfel noch nicht gefallen: Die Landesparteien von Ruth Fuchs und Ilja Seifert küren ihre Kandidaten erst im Mai. Roman Pletter, Samir Rabbata
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