Kran­ken­ver­siche­rung: Unfriedensgrenze

Auf der Suche nach „neuen“ Beitragszahlern in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, SPD-MdB, auf die alte sozialdemokratische Idee verfallen, die Versicherungspflichtgrenze schrittweise auf 4 500 € Bruttomonatsverdienst zu erhöhen – der Gerechtigkeit und der Verwirklichung des Solidaritätsprinzips willen. Dies betrieben früher bereits die SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler, Ex-MdB, und Eugen Glombig. Die derzeitige Grenze in der GKV sei viel zu niedrig. Die Grenze führe dazu, „dass die Risiken zwischen der Gesetzlichen und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung ungleich verteilt sind“. Dies entspreche nicht mehr dem derzeitigen Gehaltsgefüge. Gut verdienende Angestellte und Hochschulabsolventen entzögen sich immer öfter der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, der Einstands- und Solidaritätspflicht zugunsten der Kranken, der Alten, der Kinderreichen und sozial Schwachen.
Der Unfriede und das Rütteln an der „Friedensgrenze“ zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV), die seit 1970 gilt
und jährlich lohndynamisiert ist, beschwört gravierende ordnungs- und gesellschaftspolitische Probleme herauf. Vor 31 Jahren wurde die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer in der GKV versichert sein müssen, auf 75 Prozent der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von heute jährlich 54 000 € festgelegt.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt beschwichtigt, dass es ihr ums Prinzip und in erster Linie um mehr Gerechtigkeit gehe. Von höheren Belastungen der neu in das Pflichtkorsett der GKV gezwungenen Versicherten ist (vorläufig noch) nicht die Rede. Also würde eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nicht die aktuellen und dauerhaften Finanzprobleme der GKV lösen – ganz im Gegenteil: Der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung drohten unkontrollierbare und unerwünschte Wanderungsbewegungen, wenn gerade leistungsaufwendige, ältere (meist multimorbide) Versicherte aus der privaten in die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zurückkämen und zwangsrekrutiert würden. Andererseits würde den 2,8 Millionen Angestellten, die heute noch freiwillig in der GKV versichert sind, jede Wechselalternative und Wahlfreiheit in einem privaten, kapitalgedeckten Kran­ken­ver­siche­rungssystem genommen. Vital bedroht und in ihrem Existenznerv getroffen wäre damit die private Kran­ken­ver­siche­rung und mithin auch der Privatliquidationssektor der Ärzte in der freien Praxis und im Krankenhaus, falls der Zugang an jungen Versicherten abgeschnitten und die PKV in eine Randanbieterrolle gedrängt würde. Dies hält die Privatassekuranz für verfassungswidrig (Art. 2 und 12 Grundgesetz) und vor dem Europäischen Gerichtshof für nicht bestandsfähig.
Zudem: Ist erst einmal die Schraube der Versicherungspflichtgrenze nach oben gedreht worden, so ist es fast so wie das Amen in der Kirche, dass die Beitragsbemessungsgrenze ebenfalls angehoben wird mit der Folge, dass die Höherverdienenden unsolidarisch um 33 Prozent mehr belastet werden. Dann wird aber die „Friedensgrenze“ schnell zur Unfriedensgrenze und das Ausmaß der Solidar- und Einstandspflicht weithin unsolidarisch überzogen. Dr. rer. pol. Harald Clade