ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002AOK Sachsen: Mehr als genug
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LNSLNS Eine gute Nachricht für die AOK-Mitglieder im Freistaat Sachsen: Zum 1. April sinkt ihr Krankenkassenbeitrag von derzeit 13,4 auf 12,9 Prozent. Dadurch haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber jährlich bis zu 96 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Beitragssatzsenkung sei die logische Konsequenz eines „soliden Kostenmanagements“, meint Rolf Steinbronn, Vorstandsvorsitzender der AOK Sachsen. So habe man das Geschäftsjahr 2001 mit einem Überschuss von 80 Millionen Euro abgeschlossen. Allerdings profitiere die Kasse auch von der vorausschauenden sächsischen Planung im kostenintensiven Krankenhaussektor.
Was Steinbronn nicht erwähnt: Die AOK Sachsen könnte keine schwarzen Zahlen schreiben, wenn sie nicht erhebliche Transferzahlungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) erhielte. So flossen im Jahr 2000 knapp 1,16 Milliarden Euro aus dem RSA an die größte Krankenkasse in Sachsen (1,8 Millionen Versicherte). Das entspricht rund fünf Beitragssatzpunkten. Im Jahr 2001 dürften die Beträge noch höher liegen, schätzt Margret Mönig-Raane, Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen. Die AOK Sachsen erhalte knapp 190 Millionen Euro mehr aus dem RSA, als sie benötige. Dies mache etwa 18 Prozent des ihr zufließenden Transfervolumens aus.
Die aktuelle Beitragssatzsenkung der AOK Sachsen ist ein Beleg dafür, dass der Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht richtig funktioniert. Der RSA soll die Auswirkungen auf den Beitragssatz neutralisieren, die durch eine unterschiedliche Risikostrukur der Versicherten bei den Kassen entstehen. Jährlich fließen Milliarden Euro von den Westkassen zu den Ostkassen. Wenn aber die AOK Sachsen als Empfängerkasse ihre Beiträge auf 12,9 Prozent senken kann und beispielsweise die AOK Bayern als Zahlerkasse ihren Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,2 auf 14,9 Prozent erhöhen musste, dann ist dies ein deutliches Indiz für eine Überkompensation.
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben Verfassungsklage gegen den Risikostrukturausgleich eingereicht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nennt dieses Vorgehen „rechtlich legitim, politisch aber verwerflich“. Jens Flintrop

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