ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Krankenhausarbeitszeit: Die Politik zeigt guten Willen

POLITIK

Krankenhausarbeitszeit: Die Politik zeigt guten Willen

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-677 / B-553 / C-521

Rabbata, Samir

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Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Klinikärzteverbandes Marburger Bund. Foto: Bernhard Eifrig
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Klinikärzteverbandes Marburger Bund.
Foto: Bernhard Eifrig
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt lud zu einem „Arbeitszeitgipfel” nach Bonn. Über Absichtserklärungen kam man jedoch nicht hinaus.

Würden Ärzte für wichtige Entscheidungen genauso viel Zeit brauchen wie Politiker, wären viele Patienten längst tot. Wie eine Bombe schlug das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000 ein, nach dem Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt werden müssen. Geschehen ist seither nichts. Der große Knall blieb aus, und die „Bombe“ erwies sich für Ärzte und Patienten als Blindgänger. Obwohl deutsche Arbeitsgerichte (Gotha, Kiel, Herne, Hamburg) die Entscheidung des EuGH bestätigten, blieb der Gesetzgeber untätig.
Jetzt kommt ein wenig Bewegung in die festgefahrene Diskussion. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt plant, die Arbeitszeitsituation in den Krankenhäusern mithilfe von Arbeitszeitmodellen zu verbessern. Der Haken: Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) stellt über die 200 Millionen € hinaus, die im Fallpauschalen-Gesetz (FPG) für 2003 und 2004 vorgesehen sind, keine weiteren
Finanzmittel in Aussicht. Auch eine Umsetzung des EuGH-Urteils, wofür ohnehin das Bundesarbeitsministerium zuständig wäre, steht nicht auf der Agenda. Stattdessen setzt man auf „pragmatische Lösungen“.
Vertreter des Marburger Bundes (MB), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie Vertreter der Krankenkassen trafen sich auf Einladung des BMG zu einem „Arbeitszeitgipfel“, um die Situation in den Kliniken zu beraten. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ stellten die Verhandlungspartner fest, dass zur Verbesserung der Arbeitszeiten in Krankenhäusern überprüfbare und rechtlich gesicherte Modelle entwickelt und dokumentiert werden sollen. Die Verhandlungspartner erklärten, dass erste Schritte bereits in diesem Jahr eingeleitet und verstärkt ab 2003 entsprechend dem Fallpauschalengesetz realisiert werden können.
Ministerin Schmidt zeigte sich angesichts der Ergebnisse des Spitzentreffens zufrieden: „Mit dem vereinbarten Vorgehen können die mit dem Fallpauschalen-Gesetz zusätzlich bereitgestellten Mittel genutzt werden.“ Schmidt geht davon aus, dass damit bis zu 10 000 neue Stellen finanziert werden können.
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes,
teilt die Einschätzung der Ministerin, hob aber gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt hervor, dass der katastrophale Personalmangel in den Kliniken nur beseitigt werden könne, wenn 15 000 Ärzte und 20 000 Schwestern und Pfleger neu eingestellt würden. Die 200 Millionen € aus dem Fallpauschalen-Gesetz reichten dafür nicht. Den von Schmidt unterbreiteten Kompromissvorschlag bezeichnete der MB-Vorsitzende als Erfolg für die Krankenhausärzte. Dennoch: „Das sind alles nur Absichtserklärungen – mehr nicht.“ Das BMG müsse jetzt umgehend
hieb- und stichfeste Maßnahmen er-greifen, die auf einen schnellen Start der Modellentwicklung und -auswertung schließen lassen. So könne noch vor InKraft-Treten der Klinikvergütungsreform nach Fallpauschalen ab 1. Januar 2003 eine fundierte Auswertung über die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und deren Folgen für die Finanzierung vorliegen, sagte Montgomery.
Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist der massive Mangel an weitergebildeten Ärzten ein Hauptgrund für die Arbeitsverdichtung an den Kliniken. DKG-Präsident Dr. Burghard Rocke wies darauf hin, dass die Krankenhäuser bereits heute erhebliche Schwierigkeiten hätten, ärztliches Personal zu rekrutieren. Den Arbeitszeitgipfel bezeichnete Rocke als einen Schritt in die richtige Richtung. Er glaube aber nicht an einen Automatismus für die Umsetzung des EuGH-Urteils. Am 16. April veranstaltet die DKG in Berlin ein „Beschäftigungsforum“, bei dem mit allen Beteiligten die Arbeitszeitsituation in den Krankenhäusern beraten wird.
Die Ergebnisse des Bonner Arbeitszeitgipfels sind unverbindlich. Die Umsetzung des EuGH-Urteils in deutsches Recht kann und will Ministerin Schmidt nicht versprechen. Am Kompromissvorschlag des BMG lässt sich aber erkennen, dass der Gesetzgeber nicht mehr die Augen vor dem Arbeitszeitproblem in den Krankenhäusern verschließt. Wenn alle Beteiligten – nicht nur die Politik, sondern auch die Tarifpartner – konzentriert an einer Verbesserung der Situation arbeiten, könnte sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ende doch nicht als Blindgänger, sondern als Spätzünder erweisen.
Samir Rabbata
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