ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Finanzentwicklung der Krankenkassen: „Nagelprobe für die Selbstverwaltung“

POLITIK

Finanzentwicklung der Krankenkassen: „Nagelprobe für die Selbstverwaltung“

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-678 / B-554 / C-522

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2001 ein höheres Defizit erwirtschaftet als erwartet.

Dass die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im vergangenen Jahr ein Milliardendefizit einfahren würde, war zu erwarten. Mit 2,8 Milliarden € überraschte das Ausmaß des Defizits aber selbst Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Sie hatte noch im Dezember letzten Jahres ein Minusergebnis von rund 2,05 Milliarden € prognostiziert. In Westdeutschland lag der Ausgabenüberhang bei rund 2,92 Milliarden €, während in der GKV-Ost ein Überschuss von rund 0,12 Milliarden € erzielt wurde.
Bei der Bekanntgabe der GKV-Finanzentwicklung 2001 in Berlin wies Schmidt vor allem den Ärzten die Schuld für das Milliardenloch zu. Rund 1,9 Milliarden € und damit über zwei Drittel des Defizits gingen zulasten des Arzneimittelsektors. Die Ministerin ist überzeugt, dass der für das Jahr 2001 registrierte Anstieg der Arzneimittelausgaben um 11,2 Prozent (Tabelle) nur zu einem geringen Teil mit zunehmender Verschreibung innovativer Arzneimittel erklärt werden kann. Vielmehr verordneten Ärzte in erheblichem Umfang Analogarzneimittel – teurere Produkte mit weiterentwickelten Wirkstoffen, aber nur geringem therapeutischen Zusatznutzen. Schmidt: „Die Arzneimittelausgaben sind eine Nagelprobe für die Selbstverwaltung.“ Der Gesetzgeber habe die nötigen Entscheidungen getroffen, um die GKV zu konsolidieren, erklärte die Ministerin mit Blick auf das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz und das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz. Schmidt unterstrich, dass sich die Selbstverwaltung verpflichtet habe, in diesem Jahr bundesweit 4,6 Prozent gegenüber 2001 einzusparen. Ende Januar hatten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen auf die Rahmenvorgaben geeinigt. „Dieser angestrebte Ausgabenrückgang ist auf dem hohen Niveau des Jahres 2001 ohne jegliche Einschränkungen in der Qualität der Arzneimittelversorgung möglich“, sagte Schmidt.
Die Ministerin forderte die Krankenkassen auf, weitere Einsparpotenziale zu nutzen. So seien etwa die Fahrkosten im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gestiegen, ebenso wie die Verwaltungskosten. Bei einem zu diesem Thema anberaumten Treffen mit Spitzenvertretern der Krankenkassen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) werden Sparvorschläge erörtert.
Lob für die Krankenhäuser
Als moderat bezeichnete Schmidt die Zuwachsraten je Mitglied im Krankenhausbereich (0,9 Prozent) und bei der ambulanten ärztlichen Behandlung (1,7 Prozent). Die günstige Ausgabenentwicklung im Krankenhaus sei bereits das Ergebnis der Krankenhauspolitik der Bundesregierung. Kliniken hätten schon vor der Einführung der Fallpauschalen Rationalisierungspotenziale erschlossen, glaubt Schmidt.
Für das laufende Jahr prognostiziert das BMG stabile Beitragssätze und schwarze Zahlen. Selbst bei vorsichtigen Annahmen zur konjunkturellen Entwicklung könne man in diesem Jahr „mindestens mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, wirft der Bundesregierung in einer ersten Reaktion auf die Krankenkassenbilanz Versagen vor. „Ministerin Schmidt hat abgewirtschaftet.“ Ein Flop, der seinesgleichen suche, sei das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz. Lohmann wies darauf hin, dass die Aut-idem-Regelung erst im Herbst 2002 greifen werde. Momentan fehlten die Voraussetzungen, damit Apotheker unterhalb einer Preisobergrenze Medikamente mit gleichem Wirkstoff auswählen können. Samir Rabbata
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