ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Gesundheitspolitik: Koordinierungsausschuss verfassungswidrig?

POLITIK

Gesundheitspolitik: Koordinierungsausschuss verfassungswidrig?

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-688 / B-562 / C-528

Erens, Oliver

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Präsident der Landesärztekammer Baden- Württemberg, Stuttgart
Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden- Württemberg, Stuttgart
Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg holt Rechtsgutachten bei Mannheimer Verfassungsrechtler ein.

Die baden-württembergischen Ärzte fühlen sich in den von der Verfassung garantierten Rechten „stark eingeschränkt und verletzt“, so der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer, Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart. Seit der Novellierung und Kodifizierung des Rechts der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei zu beobachten, dass der Bund bei der Ausgestaltung des Vertragsarztrechts immer häufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die in die Länderkompetenz fallen. So werde der regionale Gestaltungsspielraum durch eine detaillierte Regelungsdichte von Bundesgesetzen stark eingeschränkt, was die Länderdomäne in diesem Bereich konterkariere.
Deshalb haben die Lan­des­ärz­te­kam­mer und die Kassenärztlichen Vereinigungen in Baden-Württemberg ein Gutachten in Auftrag gegeben, das jetzt vorgestellt wurde. Prof. Dr. jur. Eibe Riedel, Direktor am Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, konstatiert, dass zentrale Regelungen des SGB V verfassungswidrig seien. Dies betrifft beispielsweise die Vorschriften zur Trennung von Haus- und Facharzt, zur Patienteneinwilligung in die Datenübermittlung sowie zur
Prof. Dr. jur. Eibe Riedel, Universität Mannheim. Fotos: Landesärztekammer Baden-Württemberg
Prof. Dr. jur. Eibe Riedel, Universität Mannheim. Fotos: Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg
Pflichtweiterbildung vor Eintragung in das Arztregister. Verfassungswidrig sei auch der Koordinierungsausschuss nach § 137e SGB V, dessen wesentliche Aufgabe es ist, auf Grundlage evidenzbasierter Leitlinien die Kriterien für eine im Hinblick auf das diagnostische und therapeutische Ziel ausgerichtete zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung für mindestens zehn Krankheiten pro Jahr zu beschließen.
Wenn es an einer Bundeskompetenz fehle, dürfe der Bundesgesetzgeber den Sachverhalt auch nicht regeln, selbst wenn eine Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung durchaus bestehen sollte, so Riedel. Das könnte allenfalls durch Verfassungsänderung geschehen, der jedoch enge Grenzen gezogen seien. So könnten die Qualitätssicherung oder der Datenschutz durchaus ebenso gut auf Landesebene geregelt werden. Der Gefahr der Rechtszersplitterung könnte dadurch begegnet werden, dass Staatsverträge der Länder wie beim Rundfunk abgeschlossen werden oder eine Koordination in den Konferenzen der Landesgesundheits-, Arbeits- und Sozialminister oder durch Modellgesetze und Musterentwürfe erfolgt. Die Einheitlichkeit der bundesweiten Regelung würde dadurch auch gewährleistet. Da auch im Zuge der Europäisierung des Rechts und der immer intensiveren Ausnutzung bestehender Bundeskompetenzen die Landeszuständigkeiten ohnehin schon schrumpften, verbleibe den Ländern immer weniger politischer Handlungsspielraum.
Mit dem Gutachten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen wollen die ärztlichen Körperschaften im Südwesten dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für ärztliches Handeln zu verbessern, denn die Freiheit der Berufsausübung werde zunehmend durch ein Korsett politischer Regelungen eingeschränkt, so Kammerpräsident Kolkmann. Gleichzeitig gehe es darum, eine qualitativ hochwertige und an der Individualität der Patienten ausgerichtete Behandlung zu sichern, denn offenbar liege nicht mehr allein das Wohl des Patienten im Interesse des Staates, sondern immer häufiger werde an erster Stelle nach den Kosten einer Behandlung gefragt. Daher rief Kolkmann die Landesregierung dazu auf, ihre Kompetenzen vom Bund zurückzufordern. Bislang wollen die Regierungsfraktion von CDU und FDP in Baden-Württemberg jedoch keine Konsequenzen aus dem Gutachten ziehen. Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik erklärte, das Land sei gegen eine Verfassungsklage.
l Das Gutachten wird in der Schriftenreihe des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik in Heidelberg und Mannheim veröffentlicht. Außerdem sollen die Inhalte der Expertise in einem überregionalen wissenschaftlichen Workshop mit Kammern und KVen vertieft und mögliche Aktivitäten der Körperschaften diskutiert werden. Dr. med. Oliver Erens
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema