ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Karlsruher Rentenurteil: Renten müssen höher besteuert werden

POLITIK

Karlsruher Rentenurteil: Renten müssen höher besteuert werden

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-689 / B-563 / C-529

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Keine steuerliche Doppelbelastung – auch Freiberufler
werden von den Neuregelungen betroffen.

Die Besteuerung der Alterseinkommen muss bis 2005 neu geregelt werden. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 17/99) entschieden. Die geltende Besteuerung von Sozialrenten und Beamtenpensionen ist danach mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) nicht vereinbar. Dieses Urteil wird auch Konsequenzen für die Besteuerung der von den Freiberuflern an die Versorgungswerke zu zahlenden Beiträge und der von diesen zu leistenden Renten haben. Langfristig werden Beitragszahler steuerlich entlastet, Rentenbezieher jedoch höher belastet. Die Pensionäre können allenfalls mit einer geringen steuerlichen Entlastung rechnen.
Der Gesetzgeber hat in der neuen Wahlperiode zwei Jahre Zeit, um für eine Besteuerung der Alterseinkommen zu sorgen, die dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung Rechnung trägt. Bis Ende 2004 kann das geltende Recht noch angewendet werden; es ist zwar verfassungswidrig, bis dahin aber nicht nichtig. Das bedeutet, dass es weder Steuernachforderungen bei Rentnern noch Nachzahlungen an die Pensionäre geben wird. Das Urteil folgt zwei früheren Entscheidungen des Ersten Senats. Die bei berufsständischen Versorgungswerken versicherten Freiberufler sind davon betroffen, weil deren Beiträge und Leistungen bislang wie die der gesetzlich Rentenversicherten besteuert werden. Beiträge sind im Rahmen des Vorwegabzugs und als Sonderausgaben bis zu Höchstbeträgen vom steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähig, Renten werden nur mit dem Ertragsanteil (beim Rentenzugang im Alter von 65 Jahren mit 27 Prozent) in die Besteuerung einbezogen. Beamtenpensionen werden dagegen steuerlich voll erfasst, allerdings unter Berücksichtigung eines Versorgungsfreibetrages von rund 3 068 Euro. Die erheblichen Belastungsunterschiede werden von Steuerexperten seit langem für verfassungswidrig angesehen. Das Gericht hat dies bestätigt.
Der Senat spricht in seinem Urteil auch die Frage der Besteuerung der Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke nicht an. Er stellt die Weichen jedoch in Richtung der so genannten nachgelagerten Besteuerung, bei der die Beiträge steuerfrei gestellt und nur die Renten besteuert werden. Eine verbindliche Vorgabe des Gerichts gibt es jedoch nicht. Dem Gesetzgeber wird ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Er hat jedoch die Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, der Gleichbehandlung, der Praktikabilität und der finanziellen Stabilität der öffentlichen Haushalte zu beachten. Von weitreichender Bedeutung ist vor allem der Leitsatz, nach dem sich bei der Besteuerung der Beiträge zur Alterssicherung und bei der Besteuerung der sich daraus ergebenden Leistungen keine Doppelbelastung ergeben darf. Das erfordert eine lange Übergangszeit und wahrt das Vertrauen der Rentner.
Eichel nennt Grundsätze
Die Verantwortung für die Neuregelung liegt nun also wieder bei der Politik. Die Minister Eichel und Riester haben dafür schon einige Grundsätze genannt. So sollen die steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise „mit dem Ziel einer völligen Freistellung“ verbessert und soziale Härten für die Rentner vermieden werden. Die Masse der Renten solle auch weiterhin steuerlich nicht belastet und der Vertrauensschutz solle gewährleistet werden. Die „besser verdienenden“ Rentner, die gut vorgesorgt haben, haben jedoch wieder einmal mit höheren Belastungen zu rechnen. Die Neuregelung müsse die steuerliche Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte bedenken, sagen Eichel und Riester. Dies bedeutet, dass auch die berufsständische Versorgung in die Neuordnung einbezogen werden soll. Nach dem Urteil wäre aber wohl auch eine Beibehaltung und Anpassung der Ertragsanteilsbesteuerung verfassungsrechtlich vertretbar. Die Renten der Versorgungswerke werden wesentlich über Kapitalbildung und nicht durch Umlagen finanziert; es findet damit anders als in der Rentenversicherung auch eine Rückzahlung des angesparten Kapitals statt.
Die künftige steuerliche Belastung der Renten hängt wesentlich davon ab, inwieweit die Anwartschaften aus versteuertem Einkommen finanziert worden sind. Hier gibt es erhebliche Unterschiede, die auch durch Pauschalierung und Typisierung nicht zu beseitigen sind. Angestellte erhalten den Arbeitgeberbeitrag steuerfrei. Selbstständige können lediglich den steuerlichen Vorwegabzug und wie die Arbeitnehmer die der Höhe nach begrenzten Sonderausgaben steuerlich berücksichtigen.
Nach Modellrechnungen sind die Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer zu 65 Prozent und teilweise darüber hinaus mit steuerlich freigestellten Beiträgen begründet worden. Zur Diskussion steht daher ein Vorschlag, Beiträge zunächst zu 65 bis 70 Prozent von der Steuer freizustellen, Renten entsprechend zu besteuern und diese Prozentsätze über 30 bis 35 Jahre um jeweils einen Prozentpunkt auf 100 Prozent zu erhöhen. Diese Regelung würde die Selbstständigen, also auch niedergelassene Ärzte und andere Versichertengruppen, deren Anwartschaften weitgehend aus versteuerten Einkünften finanziert worden sind, erheblich benachteiligen. Dem muss der Gesetzgeber durch eine mildere Besteuerung Rechnung tragen. Das Urteil geht darauf leider nicht ein. Walter Kannengießer
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