BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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LNSLNS Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird zum Vertrag vom 31. Januar 1989 in der Fassung vom 20. September 1993 folgender 4. Nachtrag geschlossen:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu entnehmen, der für Versicherte der Ersatzkassen oder nach kassenartenübergreifenden Vereinbarungen entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen bezogen werden kann. Hierüber sowie über die Höhe der zu erstattenden Beträge sind auf Landesebene unter den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen zu treffen."
In Abs. 4 wird die "Nr. 71" durch "Nr. 3" ersetzt.
Abs. 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die von Belegärzten stationär erbrachten ärztlichen Leistungen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1) werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen vergütet."


2. In § 7 Abs. 1 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die Diagnosen auf den Abrechnungsvordrucken und Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen sind unter Verwendung der für die vertragsärztliche Versorgung zur Anwendung kommenden Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) zu verschlüsseln."


3. Die Vereinbarung tritt am 1. 1. 1996 in Kraft.


Bonn/Köln, den 2. Januar 1996


Mit den Bundesministerien der Verteidigung, des Innern sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden Ergänzungen zu den Verträgen über die freie Heilfürsorge erforderlich, bei denen es sich insbesondere um redaktionelle Klarstellungen und Ergänzungen handelt, die im Zusammenhang mit den Bundesmantelverträgen und dem Inkrafttreten des neuen EBM stehen.


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird zum Vertrag vom 31. Januar 1989 in der Fassung vom 23. November 1993 folgender 5. Nachtrag geschlossen:
1. Im Vertrag und in der Anlage 4 zum Vertrag (Verfahren zur Durchführung von Psychotherapie) ist jeweils "kassenärztliche Versorgung" durch "vertragsärztliche Versorgung" zu ersetzen.


2. § 6 wird wie folgt geändert: In Abs. 1 wird der zweite Satz ersatzlos gestrichen.
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu entnehmen, der für Versicherte der Ersatzkassen oder nach kassenartenübergreifenden Vereinbarungen entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen bezogen werden kann. Hierüber sowie über die Höhe der zu erstattenden Beträge sind auf Landesebene unter den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Kosten nach Abschn. I Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM, die nicht durch den Sprechstundenbedarf abgegolten werden, können spezifiziert über den Überweisungsschein (San/Bw/0217, 0117) abgerechnet werden."
In Abs. 4 wird die "Nr. 71" durch "Nr. 3" ersetzt.
Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Bei der Abrechnung von ambulanten Behandlungen (einschl. der Notfallbehandlungen) als Institutsleistungen in öffentlich geförderten Krankenhäusern oder in Polikliniken finden die jeweiligen gesamtvertraglichen Regelungen Anwendung."
Abs. 6 wird wie folgt neu gefaßt:
"Die von Belegärzten stationär erbrachten ärztlichen Leistungen werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen vergütet."


3. In § 7 Abs. 1 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die Diagnosen auf den Abrechnungsvordrucken und Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen sind unter Verwendung der für die vertragsärztliche Versorgung zur Anwendung kommenden Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) zu verschlüsseln."


4. In Anlage 5 zum Vertrag wird die Nr. 6 wie folgt neu gefaßt:
"Der beauftragte Arzt ist berechtigt, im Rahmen der Behandlung sofort benötigte Arzneimittel und sonstige Sanitätsverbrauchsmaterialien sowie physikalisch-medizinische Leistungen mit dem Bundeswehrrezept (San/Bw/0492) mit einem Durchschlag zu verordnen. Arzneimittel für die Dauerbehandlung eines Soldaten fordert er mit dem Bundeswehrrezept auf den Namen des Soldaten bei der regional zuständigen Bundeswehrapotheke an. Diese liefert unmittelbar an den beauftragten Arzt, ggf. auch an den Soldaten.
Die Durchschläge aller Bundeswehrrezepte übersendet der beauftragte Arzt dem zuständigen Truppenarzt."


5. Die Vereinbarung tritt am 1. 1. 1996 in Kraft.


Bonn/Köln, den 2. Januar 1996


Zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) – einerseits – und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, – andererseits – wird folgende Protokollnotiz zu § 6 Abs. 4 Satz 2 des Vertrages (Stand 1. 1. 1996) geschlossen:
In bezug auf die Anwendung der ICD-Verschlüsselung gelten die auf Landesebene dazu mit dem VdAK getroffenen Regelungen. *)


Bonn/Köln, den 2. Januar 1996


*) Inhaltsgleiche Protokollnotizen wurden mit den Bundesministerien des Innern und der Verteidigung abgeschlossen.


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird folgende Änderung des Vertrages über die ärztliche Versorgung von Zivildienstleistenden vom 28. Februar 1989 in der Fassung vom 18. September 1992 vereinbart:
1. In § 2 Abs. 1 werden die Worte "kassenärztliche Versorgung" ersetzt durch "vertragsärztliche Versorgung".


2. § 6 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu entnehmen, der für Versicherte der Ersatzkassen oder nach kassenartenübergreifenden Vereinbarungen entsprechend den gesamtvertraglichen Regelungen bezogen werden kann. Hierüber sowie über die Höhe der zu erstattenden Beträge sind auf Landesebene unter den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen zu treffen."
In Abs. 4 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die Diagnosen auf den Abrechnungsvordrucken und Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen sind unter Verwendung der für die vertragsärztliche Versorgung zur Anwendung kommenden Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) zu verschlüsseln."
In Abs. 5 werden hinter Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
"Das Bundesamt ist berechtigt, innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Abrechnungen Anträge auf sachliche und rechnerische Berichtigungen zu stellen, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb von 6 Monaten abschließend zu prüfen sind. Soweit den Anträgen stattgegeben wird, erfolgt die Berichtigung bei der nächsten Quartalsabrechnung."
In Abs. 7 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Die Kassenärztlichen Vereinigungen und das Bundesamt für den Zivildienst können Abschlagszahlungen vereinbaren."


3. Diese Vereinbarung tritt am 1. 1. 1996 in Kraft.


Bonn/Köln, den 2. Januar 1996


Erratum
In der Veröffentlichung "Ergänzende Vereinbarung zu § 6 Abs. 2 und § 8 der Vereinigung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren gem. § 14 des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V" im Deutschen Ärzteblatt, Heft 51-52 vom 25. 12. 1995 wurde im Absatz "Datensatz" fälschlicherweise der Zusatz "s. Abbildung links" aufgenommen. Abgebildet ist jedoch nicht der Datensatz, auf dessen Abdruck ausdrücklich verzichtet wurde, sondern der einheitliche Datenerhebungsbogen im verkleinerten Maßstab.

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