ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2002Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens

VARIA: Rechtsreport

Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens

Dtsch Arztebl 2002; 99(11): A-738 / B-603 / C-563

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LNSLNS Die Beschäftigung eines so genannten Entlastungsassistenten nach § 32 Absatz 2 Satz 3 Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) kommt im Hinblick auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nur in Betracht, wenn der Arzt vorübergehend gehindert ist, seinen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen.
Im zu entscheidenden Fall klagte eine Vertragsärztin, die im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung als Kinderchirurgin zugelassen ist. Sie hat bereits einen ärztlichen Vertreter und einen Entlastungsassistenten beschäftigt, um selbst ihre Tochter für drei Jahre zu betreuen. Eine Verlängerung der Tätigkeit des Entlastungsassistenten lehnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ab. Hiergegen legte die Ärztin Widerspruch ein. Sie wolle sich der Erziehung des Kindes bis zum achten Lebensjahr widmen. Der Vater kümmere sich nicht; Verwandte, die das Kind betreuen könnten, gebe es nicht. Die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Zumutbarkeit einer Berufstätigkeit bei Kindererziehung gehe von einer achtjährigen Kinderbetreuung aus. Ein solcher umfassender Schutz von Ehe und Familien folge zudem aus Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz.
Unterschiedliche Urteile
Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und entschied damit anders als das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 KA 41/ 96). Dessen Rechtsprechung hat nach Ansicht des Landessozialgerichts zur Folge, dass die KVen erziehenden Vätern und Müttern, die als Vertragsärzte tätig sind, einen Entlastungsassistenten auf unabsehbare Zeit zu bewilligen hätten. Denn während der Erziehung eines Kindes besteht nach der Rechtsprechung stets Bedarf an einer Einschränkung der beruflichen Tätigkeit; dies nicht nur beschränkt bis zu dessen achtem Lebensjahr. Bis zu diesem Zeitpunkt wird eine uneingeschränkte Aufsichtsbedürftigkeit zugrunde gelegt. Bei der Erziehung von zwei oder drei Kindern besteht keinerlei Tätigkeitsverpflichtung, bis diese 14 beziehungsweise 18 Jahre alt sind, im Einzelfall sogar darüber hinaus.
Eine solche Ausdehnung der Möglichkeit, Entlastungsassistenten zu beschäftigen, widerspricht nach Meinung des Gerichts jedoch § 32 Ärzte-ZV. Der Vertragsarzt ist verpflichtet, seine Tätigkeit persönlich auszuüben. Daher ist Voraussetzung für die Bewilligung eines Entlastungsassistenten, dass der Bedarf ein vorübergehender, zeitlich absehbarer ist. Dies ist hier nicht erfüllt.
Alternative: Job-sharing
Darin liegt, so das Gericht, auch kein Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz. Zwar behindert die Erziehung von Kindern die uneingeschränkte Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit. Da es aber zum Wesen des freien Berufs gehört, dass dieser in persönlicher Ausübung verrichtet wird, dürfen Vertretungsregelungen nur sehr eingeschränkt zugelassen werden. Andernfalls verändern sie den Status der selbstständigen Tätigkeit. Im Übrigen hat die Ärztin die Möglichkeit, mit einem angestellten Arzt nach § 32 b Ärzte-ZV oder einem Gemeinschaftspraxispartner nach § 101 Absatz 1 Nr. 4 SGB V (Job-sharing) ihren Status als Vertragsärztin beizubehalten und sich gleichzeitig um ihr Kind zu kümmern. (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 7. Mai 2001, Az.: L 6 B 28/01 KA ER) Be
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